Gemeinsame Petition
Recht auf Gesundheit soll ins Grundgesetz
Die Betriebskrankenkasse mkk und der Kölner Gesundheitsforscher Ingo Froböse reichen eine Petition im Bundestag ein. Das Ziel: Prävention soll einen verfassungsrechtlichen Rang bekommen. Eine Idee, wie das geht, hat man auch schon.
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Klare Richtung: Die Betriebskrankenkasse mkk will im Grundgesetz ein Recht auf Gesundheit verankert sehen.
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Berlin. Steigende Krankheitslast, wachsende Finanzierungslücken in der GKV: Ärzte, Politiker wie Kassenvorstände fordern mehr denn je den Perspektivwechsel im Gesundheitssystem – weg vom reinen Reparaturbetrieb hin zu mehr Prävention und Vorsorge.
Die Betriebskrankenkasse meine Krankenkasse (mkk) erhöht nun den Druck, um den Switch zu beschleunigen. Zusammen mit dem Kölner Universitätsprofessor für Prävention und früheren Leichtathleten Ingo Froböse reicht die Kasse eine Petition im Bundestag ein. Das Ziel: Gesundheit soll nicht länger nur im Kontext von Versorgung gedacht werden, sondern auch als verfassungsrechtlich verankerter Auftrag.
Es fehlt die „verbindliche Richtung“
Die Kasse unterbreitet dazu auch einen Vorschlag: Aktuell heißt es in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Gestützt auf ein Rechtsgutachten regt die mkk folgenden Passus an: „Jeder hat das Recht auf körperliche, geistige und seelische Gesundheit.“ Daraus, so das Argument, ergebe sich die staatliche Aufgabe, Gesundheit mittels Aufklärung, Vorbeugung und Krankheitsvermeidung zu schützen. Untermauert hat die Kasse ihren Vorstoß mit einem Positionspapier. Es liegt der Ärzte Zeitung vor.
Wissenschaftsbündnis DANK
Noch ein Superlativ: „2026 muss das Jahr der Prävention werden“
Bislang fehle in Deutschland eine „verbindliche Richtung“ bei diesem Thema, so die mkk. Stattdessen herrsche ein „Flickenteppich“ aus Zuständigkeiten und Regeln von Bund, Ländern und Kommunen. Das führe zu Konflikten, „Einzelfallentscheidungen“ und der ineffizienten Verteilung von Präventionsmitteln.
mkk-Vorständin Andrea Galle wird deutlich: „Wir können nicht länger zusehen, dass es in der lauten Debatte nur um die Finanzierung von Krankheiten geht, statt um die Frage, wie sich Diabetes, Adipositas und Herzkrankheiten verhindern lassen.“
„Gesundheit entsteht nicht erst in der Arztpraxis“
Staatliche Maßnahmen wie Zuckersteuer, Alkoholabgaben oder eine stärkere Regulierung gesundheitsschädlicher Lebens- und Genussmittel zeigten dort, wo sie zur Anwendung kämen, Erfolge, sagt Galle. Ihr Appell: „Kluge und mutige Politik fördert gesunde Lebensverhältnisse.“
Co-Petent Froböse betont: „Gesundheit entsteht nicht erst in der Arztpraxis, sondern im Alltag der Menschen – in Kitas, Schulen, Betrieben und Kommunen.“ Wer es mit der Prävention wirklich ernst meine, müsse Strukturen verändern: Dazu zählten gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse und „Gesundheitskompetenz von klein auf“.
Laut mkk will sich der Petitionsausschuss des Bundestags in den nächsten Wochen mit der Initiative „Gesundheit gehört ins Grundgesetz“ befassen. Danach soll diese zur öffentlichen Mitzeichnung freigeschaltet werden. (hom)
