BDI lehnt GKV-Pflicht für Beamte ab

NEU-ISENBURG. Die von der Bertelsmann Stiftung errechneten Finanzeffekte, wenn Beamte statt privat künftig gesetzlich versichert wären, sieht der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) kritisch. "Eine solche Reform dürfte vor allem zu Lasten der betroffenen Beamten im öffentlichen Dienst gehen und ist deshalb zutiefst unsozial", meint BDI-Präsident Dr. Hans-Friedrich Spies. "Sie gefährdet zusätzlich die Finanzierung unseres Gesundheitswesens."

Nach der am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung könnten Bund und Länder bis zum Jahr 2030 rund 60 Milliarden Euro durch eine GKV-Pflicht und die damit verbundene Einsparung der Beihilfe für Beamte einsparen. Der Vorstoß hatte prompt eine Reihe von Reaktionen hervorgerufen: Während Bundesärztekammer und Hartmannbund harsch wie berichtet kritisierten, lobten SPD, Grüne und Linke den Ansatz der Bürgerversicherung.

Neben Ärzten und Leistungserbringern müssten laut Spies vor allem die Beamten selbst die Zeche zahlen – "und hier vor allem die, die niedrig besoldet sind". "Sie dürfen teilweise oder ganz Krankenkassenbeiträge aufwenden und erhalten zu allem Überfluss weniger Leistungen als seither die Beihilfe abgesichert hat", erklärt Spies. "Sie müssen also mit Einkommenseinbußen rechnen und bekommen Gesundheitsleistungen gestrichen." Die Idee gehe damit zu Lasten sozial Schwacher. (jk)