Debatte um Primärversorgung
HzV in Baden-Württemberg: Dort regiert die ganz große Koalition
Beim Hausärztetag in Stuttgart bekennen sich alle demokratischen Parteien zur Hausarztzentrierten Versorgung, die der Verband als bundesweit tragfähiges Modell ansieht. Doch nach der Landtagswahl ist die Unterstützung geschwächt.
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Zeigten sich als Unterstützer der Hausarztzentrierten Versorgung in Baden-Württemberg (v.l.n.r.): Florian Wahl (SPD), Petra Krebs (Grüne), Dr. Michael Preusch (CDU) und Jochen Haußmann (FDP) beim Hausärztinnen- und Hausärztetag in Stuttgart.
© [M] Ronny Zimmermann / 24passion
Stuttgart. In Baden-Württemberg unterstützt – losgelöst vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag – eine Großkoalition aller demokratischen Parteien die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV). Das ist beim Hausärztinnen- und Hausärztetag am vergangenen Freitag in Stuttgart deutlich geworden.
Es sei entscheidend, dieses seit 18 Jahren bestehende Versorgungssystem zu „stärken und zu fördern“, forderte die Co-Vorsitzende des Verbands, Dr. Susanne Bublitz, bei einer Diskussionsrunde mit Gesundheitspolitikern. „Hierfür erwarten wir von der neugewählten Landesregierung eine klare Haltung.“
Doch zwei der vier teilnehmenden Parlamentarier mit langjähriger Erfahrung in der Gesundheitspolitik werden im künftigen Landtag von Baden-Württemberg nicht mehr vertreten sein. Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist auf Platz 13 der Landesliste seiner Partei abgesichert gewesen. Doch nach dem mit 5,5 Prozent historisch schlechten Wahlergebnis der Sozialdemokraten besteht die Fraktion nur noch aus zehn Abgeordneten.
Countdown zur Landtagswahl
Beim Thema Gesundheit reagieren die Wähler in Baden-Württemberg sensibel
In seinem Wahlkreis Böblingen erzielte Florian Wahl 13,2 Prozent der Erststimmen. Ebenfalls nicht mehr im Landtag ist der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann. Zwar erhielt er in seinem Wahlkreis Schorndorf 8,1 Prozent der Erststimmen. Doch mit 4,4 Prozent der Zweistimmen verpasste seine Partei den Einzug in den Landtag.
Dagegen konnte sich der Arzt Dr. Michael Preusch (CDU) in seinem Wahlkreis Eppingen das Direktticket sichern: Mit 35,3 Prozent der Erststimmen ist der bisherige gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion auch in der nächsten Legislatur im Parlament vertreten.
Freie Arztwahl gilt auch im Primärversorgungsmodell
Gleiches gilt für die Grünen-Abgeordnete Petra Krebs, die über Platz 9 der Landesliste in den Landtag kommt. Die gelernte Krankenschwester erzielte zwar in ihrem Wahlkreis Wangen 22,3 Prozent der Erststimmen, doch unterlag sie damit um mehr als 20 Prozentpunkte dem örtlichen CDU-Kandidaten.
Krebs erklärte bei der Diskussionsrunde des Hausärzteverbands, Baden-Württemberg habe die Chance, über den Bundesrat bei der Gestaltung des künftigen Primärversorgungsmodells mitzugestalten. Wichtig sei dabei, zu betonen, dass die freie Arztwahl in diesem Modell nicht eingeschränkt werde. Hingegen ermögliche die Primärversorgung, dass durch bessere Steuerung mehr Zeit für die Patienten bleibe – das gelte es hervorzuheben, sagte Krebs.
Für die CDU erinnerte Michael Preusch daran, dass das Vorhaben der Primärversorgung seinerzeit nicht einstimmig im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene verankert worden sei. Um so wichtiger sei es, dass die Ärzteschaft in Berlin nun „mit einer Stimme“ auftrete.
Ein Primärversorgungsmodell komme ohne breite Zustimmung in der Bevölkerung nicht aus, erklärte Professorin Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands. Doch viele Patienten wüssten, „dass das System so wie bisher nicht mehr funktioniert“. Es sei „unser gemeinsamer Auftrag“, so die Verbandsvorsitzende in Richtung Politik, dies immer wieder zu erklären.
Delegation nicht zu kleinteilig regulieren
Für die FDP wünschte sich Jochen Haußmann für die Ausgestaltung der Primärversorgung ein „Leitbild der Vertrauenskultur“. Er mahnte, die künftige Delegation ärztlicher Aufgaben nicht zu kleinteilig zu regulieren.
Der Sozialdemokrat Florian Wahl erinnerte daran, dass manche Krankenkassen die HzV nicht nur abwartend beurteilten, sondern aktiv dagegen arbeiten würden. „Das wird eine echte Auseinandersetzung“, vermutete er mit Blick auf das künftige Primärversorgungsmodell.
Wurden für vier weitere Jahre als Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg wiedergewählt: Professorin Nicola Buhlinger-Göparth und Dr. Susanne Bublitz.
© Ronny Zimmermann / 24passion
Studie der Bertelsmann Stiftung
Delegation: Produktivitätsgewinn für die Praxis – Versorgungssicherheit für die Region
Mittlerweile seien landesweit 43 HÄPPI-Praxen am Start, berichtete Buhlinger-Göpfarth. An die Politiker gewandt forderte sie: „Stärken Sie die HzV, denn nur dort gibt es HÄPPI.“ Die Grünen-Abgeordnete Petra Krebs betonte, die Leistungen der verschiedenen Gesundheitsfachberufe im Team müssten dann auch bezahlt werden, denn ihr Potenzial sei groß.
Die Spitze des Hausverbändeverbands machte in Stuttgart klar, dass sie sich auf harte politische Auseinandersetzungen einstellt. So widersprach denn auch Co-Verbandschefin Bublitz den Vorstellungen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser hatte vorgeschlagen, alle Patienten zunächst über eine digitale Ersteinschätzung in der Versorgung zu steuern.
Wiederwahl mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen
Das sei „völlig sinnlos“, erklärte Bublitz ohne Umschweife. Patienten kämen in der Regel mit drei bis vier Beratungsanlässen in die Hausarztpraxis. Geboten sei eine zentrale Ersteinschätzung nur bei Notfällen.
Sie nehme aus der Veranstaltung die Zusicherung der gesundheitspolitischen Sprecher mit, „mit uns gegebenenfalls in den Kampf zu ziehen“, sagte Co-Sprecherin Buhlinger-Göpfarth.
Den Delegierten des Hausärzteverbands gefiel diese klare Kante: Beide Vorsitzenden wurden mit 95 Prozent der Stimmen für vier weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
