BSG-Präsident warnt vor Griff in die Sozialkassen
Deutschland braucht Geld für den Rettungsschirm und muss deswegen an anderer Stelle sparen. Bluten soll auch der Gesundheitsfonds. Für den Präsidenten des Bundessozialgerichtes ein Unding.
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BSG-Präsident Masuch: Wo ist die Rechtfertigung?
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KASSEL (mwo). Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, hat eine zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonven tion angemahnt.
Bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts in Kassel warnte Masuch am Dienstag zudem vor einem Griff in die Sozialkassen.
Das Bundeskabinett will im März über die Eckpunkte des Haushalts 2013 beraten. Nach einem Bericht des "Spiegel" stehen dabei auch Einsparungen bei den Sozialhaushalten zur Diskussion, unter anderem ein geringerer Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds.
"Ich frage, mit welcher Rechtfertigung der Rettungsschirm für die Finanzmarktkrise durch Einsparungen im Sozialhaushalt finanziert werden könnte", sagte Masuch.
Hoffnung auf Gesundung
Deutlich kritisierte der BSG-Präsident die "stockende" Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2009.
Mit 3297 Verfahren verzeichnete das BSG 2011 erneut einen Rekord bei den Neueingängen (2010: 3110). 3260 Verfahren (2010: 3135) konnten die Kasseler Richter erledigen und so die durchschnittliche Verfahrensdauer um einen halben auf acht Monate verkürzen.
Jedes dritte neue BSG-Verfahren betraf Hartz IV. In erster Instanz gingen die bei den Sozialgerichten eingereichten Hartz-IV-Klagen aber auf 170 488 erstmals etwas zurück.
"Es besteht die zarte Hoffnung, dass der Patient gesunden könnte", sagte der Vorsitzende Richter des für Hartz IV zuständigen 4. BSG-Senats, Thomas Voelzke.
