Spaltung der VV
BSG-Richter fällt vernichtendes Urteil
Eine Sektionierung der Vertreterversammlungen nach Haus- und Fachärzten kann das KV-System stark gefährden, sagt ein BSG-Richter.
Veröffentlicht:ERFURT. Haus- und Fachärzte sollen die "Zähne zusammenbeißen", um die vertragsärztliche Selbstverwaltung zu bewahren, sagte Ulrich Wenner, Vorsitzender des 6. Senats am Bundessozialgericht Kassel.
Bei der Eröffnung der Thüringer Fortbildungstage in Erfurt übte Wenner deshalb auch heftige Kritik an einem Passus im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der explosive Wirkung entfalten könnte: "Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung, über rein fachärztliche Belange die fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung."
Sein Urteil dazu fällt vernichtend aus: "Dieser Satz ist juristisch in keiner Weise umsetzbar." Beide Seiten seien zu eng miteinander verflochten, etwa über den Bundesmantelvertrag, bei der Bereinigung oder bei Überweisungen.
"Das hätte große juristische Unsicherheiten zur Folge und Anfechtungen von Entscheidungen, wenn haus- beziehungsweise fachärztliche Belange doch auch betroffen sind", so Wenner.
Es müssten am Ende womöglich völlig eigenständige Körperschaften gebildet werden. Der Bundessozialrichter verwies darauf, dass die Ärzte vor gut 100 Jahren gemeinsam für den Kollektivvertrag kämpften, um mit den Krankenkassen auf Augenhöhe verhandeln zu können. Heute dagegen verliere das System der Kassenärztlichen Vereinigungen zunehmend auch innerärztlich an Rückhalt.
"Es braucht ja keinen Fahneneid auf die KV, aber wenn die Selbstverwaltung innerlich nicht mehr bejaht wird, höhlt sie sich aus. Wenn das System zerstört wird, dann nicht durch die Politik, sondern durch innerärztliche Konflikte. Dann kann Ihnen der Laden um die Ohren fliegen", so Wenner.
Die Alternative sei für ihn keine: staatliche Steuerung wie in England oder den USA. In Thüringen, wo Fach- und Hausärzte lange tief zerstritten waren, fiel das Plädoyer auf fruchtbaren Boden. Matthias Wesser, Präsident der Landesärztekammer, sprach aus eigener DDR-Erfahrung: "Ich kenne noch die Zeiten der Staatsmedizin. Die Selbstverwaltung ist die beste Variante, deshalb müssen wir uns immer wieder zusammenraufen." (rbü)
