Bahr sieht keine Standortnachteile in NRW
Ist die Benachteiligung der NRW-Ärzte durch die Honorarverteilung real? Minister Bahr fordert die KVen auf, stärker das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Von Ilse Schlingensiepen
DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen ist zwar Wahlkampf, unrealistische Versprechen will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den nordrheinischen Ärzten aber nicht machen.
Zusätzliche Finanzmittel können sie nicht erwarten, stellt der Minister bei einer Diskussionsveranstaltung klar, zu der die KV Nordrhein (KVNo) und der Bundesverband der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) eingeladen hatten.
Thema der Abendveranstaltung, für die sich Bahr immerhin zwei Stunden Zeit nimmt, ist die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. "Schon nach den einleitenden Worten ist mir klar: Es soll ums Geld gehen", sagt er.
Sowohl KVNo-Chef Dr. Peter Potthoff als auch BVOU-Vizepräsident Dr. Andreas Gassen haben bereits auf die strukturelle Benachteiligung der Ärzte in Nordrhein hingewiesen und Honorargerechtigkeit eingefordert.
Es ist nicht so, als ob Bahr die Probleme in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen nicht sieht. Schließlich habe er ja ursprünglich die asymmetrische Verteilung der Zuwächse zwischen den KVen gewollt, sagt er.
NRW-KVen müssen sich Verbündete suchen
"Da hatte ich Besuch von 17 KV-Chefs, die alle mit ihren Statistiken belegen wollten, dass sie die KV sind, die vom Gesetz am meisten benachteiligt ist."
Die Gegner der Honorarkonvergenz säßen vor allem in den Reihen der Ärzteschaft, in den anderen KVen, dort müssten die NRW-Vertreter nach Mehrheiten suchen, sagt Bahr.
Damit ergehe es ihnen genauso wie den Politikern. Auf dem Parteitag der FDP in Karlsruhe waren die Konvergenzgegner aus den FALK-KVen mit einem eigenen Stand präsent, um für ihre Anliegen zu werben, so Bahr.
Bahr: "Damit hatte ich nicht gerechnet." Die Politik wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen, verspricht er.
Aber auch sonst hätten die NRW-KVen keinen Grund zum Verzweifeln. "Trotz allem gibt Ihnen das Gesetz die Chance, aufzuholen." Bei den regionalen Verhandlungen mit den Kassen spiele nicht mehr nur die Beitragssatzstabilität eine Rolle, sondern auch die Morbidität der Versicherten.
In den Verhandlungen müssten die KVen ihren besonderen Bedarf darstellen. "Wenn Sie das belegen können, werden Sie mehr Erfolg haben als andere Regionen, auch bei den Schiedssprüchen", schreibt er den KVen ins Stammbuch.
Die Politik wird sich die Ergebnisse der Verhandlungen genau anschauen, kündigt der Minister an. Das Versorgungsstrukturgesetz sei bewusst eine Abkehr von zentralistischen Vorgaben.
"Die Möglichkeit, vor Ort Entscheidungen zu treffen, bedeutet auch Verantwortung." Bahr fordert die Ärzte auf, den Kassen innovative Konzepte anzubieten, etwa zur Reduzierung der Klinikeinweisungen oder der Verordnungen.
Kein Exodus der Studenten
Die Sorge von KVNo-Vorstand Bernhard Brautmeier, die niedrigere Vergütung werde zum Standortnachteil für NRW, teilt Bahr nicht. "Alle Analysen zeigen, dass Ärzte nicht allein nach der Vergütung die Entscheidung treffen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben."
Dabei spielten auch Faktoren wie der Arbeitsplatz für den Partner, die Schule für die Kinder oder das kulturelle Angebot eine Rolle. Bei den Rahmenbedingungen habe das Land viele Vorteile.
"Wir erleben nicht den Exodus der Medizinstudierenden aus Düsseldorf nach Mecklenburg-Vorpommern, weil dort die Regelleistungsvolumina so hoch sind", betont der Minister. "Andere Regionen haben ganz andere Standortnachteile."
Zudem ist die Lage nach seiner Einschätzung auch gar nicht so schlecht wie oft dargestellt - weder in Nordrhein noch anderswo. "Ich glaube, dass die These nicht zutrifft, dass man eine hausärztliche oder fachärztliche Praxis mit starkem GKV-Anteil nicht führen kann", sagt Bahr.
Von einer generellen Unterfinanzierung könne keine Rede sein, innerhalb der Ärzteschaft gebe es allerdings bei der Vergütung eine sehr große Spreizung.
"Ich kann nicht für jede Praxis garantieren, dass sie wirtschaftlich geführt wird, aber das ist auch nicht meine Aufgabe."
