Kampf gegen Korruption

Bayern sieht Kammer am Zug

Bayerns Kammerchef Kaplan möchte einen Sonderermittler für Korruptionsfälle installieren.

Veröffentlicht:

MÜNCHEN. Nachdem es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, eine Regelung zur Bekämpfung der Korruption zustande zu bringen, ist nach Ansicht der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) die ärztliche Selbstverwaltung in der Pflicht.

Existierende Rechtsmittel in der Berufsordnung, im SGB V, im Heilmittelwerbegesetz und im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb seien an sich ausreichend, erklärte Bayerns Kammerpräsident Dr. Max Kaplan, vor der Presse in München.

Nachholbedarf bestehe jedoch noch bei den Ermittlungsmöglichkeiten der Kammer. Ein "unabhängiger Untersuchungsführer" mit Befähigung zum Richteramt, der entweder beim zuständigen Aufsichtsministerium oder beim Bayerischen Landtag angesiedelt ist und der Durchsuchungen und Beschlagnahmen anordnen würde, könnte die Ermittlungslücken schließen, meinte Kaplan. Eine solche Lösung gebe es bereits in Schleswig-Holstein.

Die Sanktionsmöglichkeiten - Rüge, Geldbuße bis 100.000 Euro, Ruhen der Approbation oder zeitweiliges Verbot, Kassenpatienten zu behandeln - seien ausreichend.

Dass die schwarz-gelbe Koalition die Korruptionsbekämpfung in das Präventionsgesetz gepackt habe, zeige das geringe Interesse. Konsequent wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber den Straftatbestand der Korruption für alle freien Berufe kodifiziert hätte.

Vor einem so weit reichenden Schritt sei das Bundesjustizministerium jedoch zurückgewichen, erklärte Kaplan. Das Thema müsse nun erneut angepackt werden. (sto)

Mehr zum Thema

Gesundheitsminister beschließen

Ohne Corona-Impfung gibt‘s bei Quarantäne kein Geld

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Jens Spahn bei einem Pressestatement nach den Beratungen über ein einheitliches Vorgehen bei Verdienstausfall-Entschädigungen wegen Quarantäne im Rahmen der Corona-Pandemie.

© Michael Kappeler/dpa

Gesundheitsminister beschließen

Ohne Corona-Impfung gibt‘s bei Quarantäne kein Geld

T-Zellen attackieren Krebszellen - Basis einer Therapieoption, die jetzt auch für Patienten mit soliden Tumoren entwickelt wird.

© Design Cells / stock.adobe.com

Neue Säule in Onkologie?

CAR-T-Zelltherapie nimmt Kurs auf neue Krebsformen

Per Alexa können schnell alle möglichen Gesundheitsinformationen im Web abgerufen werden.

© Andrew Matthews/empics/picture alliance

Gesundheitswirtschaftskongress

„Amazonisierung“ in der Medizin muss kein Schreckgespenst sein