Brandenburger Gesundheitspolitiker Schierack: „Für Lauterbach gilt: Im Zweifel zahlen die Beitragszahler“

Potsdam/Cottbus. Scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Brandenburger Gesundheitspolitiker Professor Michael Schierack (CDU) geäußert. „Dass die GKV-Beiträge zum Jahreswechsel steigen müssen, liegt vor allem daran, dass die Ampel ihre eigenen Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen – wie die Erhöhung der Zuschüsse für Bürgergeldempfänger und ein dynamisierter Steuerzuschuss – nicht umsetzt“, erklärte Schierack am Sonntag im sozialen Netzwerk „Instagram“. „Hinzu kommt, dass es in der Gesetzgebung nach dem alten Muster weitergeht: Im Zweifel zahlen die Beitragszahler.“

Die Ampel müsse ihre Versprechen einhalten und für Gesetzesvorhaben eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen. Wenn die Beitragszahler die Krankenhausreform mit höheren Beiträgen finanzieren sollten, belaste die Ampel vor allem Geringverdiener. „Sowohl für die GKV als auch für die Pflegeversicherung erteilt Lauterbach allen Reformwünschen eine Absage“, so Schierack. Das aber komme einer „Arbeitsverweigerung“ aus Angst vor dem Haushalt gleich. „Es wäre schön, wenn die Erklärungen des Bundesgesundheitsministers für die bevorstehenden Beitragssatzerhöhungen im kommenden Jahr korrekt wären und tatsächlich zur wirtschaftlichen Stärkung der Krankenhäuser eingesetzt würden. Dies ist jedoch nach allen bisher bekannten Reformentwürfen von Karl Lauterbach nicht der Fall.“ (lass)