Kosten mehr als verdoppelt
Brandenburger Rettungsdienst: Kassen und Kommunen vereinbaren Friedenspflicht
In den nächsten acht Wochen soll eine Lösung für die rasant gestiegenen Kosten im Brandenburger Rettungsdienst gefunden werden.
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Suchten am Freitag nach einer gemeinsamen Lösung für die stark steigenden Kosten im Rettungsdienst: Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Britta Müller.
© Carsten Koall / dpa / picture alliance
Potsdam. Im Streit um die Finanzierung der Rettungsdiensteinsätze in Brandenburg haben Landkreise, kreisfreie Städte und Krankenkassen eine Friedenspflicht vereinbart: In den nächsten acht Wochen will man zu einer transparenten und kostendeckenden Leistungsberechnung kommen. In dieser Zeit sollen keine neuen Bescheide erlassen werden. Auch sollen keine Bürger mehr für die Kosten von Rettungsfahrten zur Kasse gebeten werden: Die bereits erlassenen Gebührenbescheide des Landkreises Märkisch-Oderland werden auf ruhend gestellt.
Das ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens der Krankenkassen und der kommunalen Spitzenverbände, das auf Veranlassung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam stattfand. „Wir haben einen intensinven und offenen Dialog geführt“, sagte Müller in Potsdam. Dabei hätten sich beide Seiten angenähert. Die gefundene Lösung sei man den Bürgern schuldig.
Woidke (SPD) sagte, er sei froh, dass die Kommunen und Kassen einen ersten wichtigen Schritt aufeinander zugegangen seien. „Mit der Friedenspflicht von zunächst acht Wochen wird es jetzt keine weiteren Gebührenbescheide geben“, versicherte Woidke. „Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit.“ Er bedauere, dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen sei. „Das hätte vermieden werden müssen.“
Bereits am Montag wird weiterverhandelt
Für den Verband der Ersatzkassen erklärte die Leiterin der Landesvertretung Berlin-Brandenburg, Rebecca Zeljar, man habe hart um eine ordentliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger gerungen. „Für uns ist die Sicherstellung der Versorgung elementar“, so Zeljar. Daher werde bereits am Montag weiterverhandelt. Nötig sei nun eine nachvollziehbare Kosten-Leistungs-Rechnung.
Auch der Vorsitzende des Landkreistags, der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Sigurd Heinze, erklärte, alle Landkreise stünden fest hinter der Einigung. Nun gehe es darum, ein tragfähiges Finanzierungsmodell zu finden. Bislang hatte etwas mehr als die Hälfte der Landkreise eine Finanzierungslösung für den Rettungsdienst mit den Kassen vereinbart. Heinze zufolge wolle man nun von Festbeträgen und Gebühren weggekommen und eine geeinte Kostenrechnung erzielen. (lass)
