Rettungsdienst in Brandenburg: Woidke will vermitteln

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Vermittlung des Landes im Streit um die Rettungsdienstgebühren in Brandenburg angeboten.

Die Ersatzkassen hatten zu Jahresanfang das bestehende System der Rettungsdienstfinanzierung gekündigt. Beispielsweise für Fehlfahrten von Rettungswagen werden den Landkreisen und kreisfreien Städten, die Träger des Rettungsdienstes sind, nur noch Festbeträge erstattet, die aber die tatsächlichen Kosten nicht decken.

„Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst sind klar geregelt: Es sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Verantwortung für den Rettungsdienst haben“, sagte Woidke nach einer Landrätekonferenz in Potsdam.

Mittlerweile hätten acht Landkreise und kreisfreie Städte neue Vereinbarungen zur Finanzierung des Rettungsdienstes mit dem Verband der Ersatzkassen geschlossen.

Acht weitere Landkreise haben das noch nicht getan. Mindestens ein Landkreis, Märkisch-Oderland, verschickt mittlerweile Rechnungen über die Differenz zwischen den Festbeträgen und den tatsächlichen Kosten an Bürgerinnen und Bürger.

Ein Landkreis muss kostendeckend arbeiten

„Es geht darum, dass ein Landkreis seine Gebühren so gestalten muss, dass er kostendeckend arbeitet“, sagte Woidke. „Auch das ist eine Verpflichtung, der sich ein Landrat zu stellen hat.“ Ziel sei es, eine fachliche Diskussion so zu führen, dass es zu einer dauerhaften, tragfähigen Lösung komme.

Hingegen sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, wenn es zu keiner Einigung mit den Kassen komme, sehe man sich gezwungen, sich an die Bürger zu wenden.

Während eines Pressetermins, bei dem Innenministerin Katrin Lange (SPD) direkt neben ihm saß, zitierte der Landrat eine Aussage von Lange aus der Landrätekonferenz: „Die Gebühren müssen weg, die Festbeträge müssen weg und eine Kalkulation, die von allen anerkannt wird, muss her.“ (lass)