Brandenburger Rettungsdienst: Weiter Streit um Finanzierung

Potsdam. In Brandenburg tobt weiter der Streit um die Finanzierung von Fehlfahrten des Rettungsdienstes. Mehrere Landkreise, darunter Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming, wehren sich dagegen, dass die Krankenkassen dafür seit dem 1. Januar nur noch feste Pauschalen erstatten wollen. Die betreffenden Kreise wollten die übrigen Kosten als Gebührenbescheid an die Patienten weitergeben.

„Die Finanzierung unserer Rettungsdienste ist in Gefahr“, sagte die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen am Dienstag in der PK ihrer Fraktion. „Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass er im Notfall schnell und unverzüglich Hilfe bekommt.“

Die Kreise blieben auf den Kosten sitzen und geben sie an ihre Bürger weiter. „Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, die Krankenkassen anzuweisen, wieder die vollen Kosten zu erstatten.“ Sie befürchte, dass die Krankenkassen beim Rettungsdienst von einem Satzungsmodell auf ein Verhandlungsmodell übergehen wollten.

Kurzfristige Lösungen

„Was ganz wichtig und grundsätzlich ist, ist, dass es nicht dazu kommen darf, dass Menschen Eigenbeiträge leisten“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. „Ich wünsche mir, dass es kurzfristig dazu kommt, dass man Lösungen findet.“

Für die CDU erklärte Fraktionschef Jan Redmann, dass mittlerweile bis zu 450 Euro fällig würden, wenn ein Rettungswagen oder ein Notarzt kommen müsste. „Ich habe Angst davor, dass Brandenburger aus Kostengründen auf eine Alarmierung verzichten könnten.“

Man nehme zur Kenntnis, dass SPD und BSW hier Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) in die Pflicht nehmen, für eine Lösung zu sorgen. „Die Brandenburger Landkreise können nicht frei agieren“, sagt Redmann. „Es gibt ein Rettungsdienstgesetz, das die Landkreise verpflichtet, Leerfahrten als Bestandteil ihrer Kalkulation einzubeziehen.“

Vermittlung zwischen Kreisen und Kassen

Die nicht mehr im Brandenburger Landtag vertretenen Grünen fordern dagegen den Landkreistag auf, zwischen den Kreisen und den Krankenkassen zu vermitteln. „Es ist ein Unding, dass die finanzielle Mehrbelastung nun die Patienten tragen sollen“, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Andrea Lübcke.

„Andere Landkreise haben es auch hinbekommen, eine tragfähige Vereinbarung mit den Krankenkassen zu finden – warum also nicht auch hier?“ Die Grünen forderten zudem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, die Landräte zur Verantwortung zu rufen. (lass)