Beschluss

Bundesrat sieht EU-Nutzenbewertung kritisch

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BERLIN. Der Bundesrat sieht wie auch der Bundestag eine EU-weit harmonisierte Nutzenbewertung kritisch. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein klarer Eingriff in unser Gesundheitssystem", sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) in der Länderkammer.

Eine verpflichtende vorgelagerte EU-Bewertung könne den Marktzugang neuer Arzneimittel oder Medizinprodukte erschweren, heißt es in dem Beschluss.

Eine stärkere europäische Kooperation bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien solle auf freiwilligem Wege erfolgen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass mehr Zusammenarbeit tatsächlich zu Entbürokratisierung führt und keine neuen Doppelstrukturen entstehen.

Der Bundestag hat im März auf den Vorstoß der EU mit einer Subsidiaritätsrüge reagiert. (fst)

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