Kassenfinanzen

Bundestag billigt höheren GKV-Zuschuss

Bundestag stimmt einer Erhöhung des Steuerzuschusses auf 28,5 Milliarden Euro zu, damit der durchschnittliche Beitragssatz gehalten werden kann.

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Berlin. Der Bundestag hat den Steuerzuschuss für die GKV für das Jahr 2022 auf 28,5 Milliarden Euro erhöht. Damit soll der Zusatzbeitrag bei durchschnittlich 1,3 Prozent gehalten werden. Anderenfalls wäre der Zusatzbeitrag im Schnitt um rund 0,5 Prozentpunkte gestiegen. In Vorcorona-Zeiten hatte der Steuerzuschuss zuletzt bei 14,5 Milliarden Euro gelegen. Dies sei ein „überfälliger Schritt“, der auf den „letzten Drücker“ erfolge, sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Sie bezeichnete die sich für 2023 abzeichnenden Defizite als „schweres Vermächtnis“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Sabine Dittmar (SPD) verwies darauf, dass ihre Partei mit der Verordnung Wort halte.

In Kassenkreisen stieß der Beschluss auf Zustimmung. Für die Ersatzkassen sprach die Vorsitzende des vdek-Verbands Ulrike Elsner von einer „Verschnaufpause“ für die GKV. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, mahnte eine „nachhaltige Finanzierungsstrategie“ an. (fst)

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