Parteitreffen von Union und SPD
CDU beschwört „mutige“ Strukturreformen in der Krankenversicherung
Eigentlich wollte der CDU-Bundesvorstand sich für 2026 auf einen klaren Wirtschaftsreform-Kurs einstimmen. Gesundheitspolitik spielt dabei nur die zweite Geige. Doch dann kam das Wetter dazwischen.
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Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, nahm am Donnerstag an der Klausurtagung der CSU im bayerischen Kloster Seeon teil.
© Peter Kneffel/dpa
Berlin/Mainz. Die CDU wollte sich eigentlich zum Jahresauftakt markige Selbstverpflichtungen in Sachen Gesundheitsreformen ins Hausaufgabenheft schreiben. Doch die ab Freitag in Mainz geplante zweitägige Klausur des CDU-Bundesvorstands wurde am Donnerstag wegen der Wetterkapriolen abgesagt.
In einer vorab bekannt gewordenen „Mainzer Erklärung“ hebt die CDU die Erholung der Wirtschaft ganz oben auf die Agenda – und ordnet ihr alle anderen Politikfelder unter. So wird Gesundheitspolitik in dem 17-seitigen Papier unter der Überschrift „Wachstum Made in Germany – mit niedrigeren Lohnzusatzkosten und mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt“ abgehandelt.
Reformen in den Sozialversicherungen müssten „schnellstmöglich“ umgesetzt werden. „Oberstes Ziel“ auch der Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung müsse es dabei sein, die GKV-Beiträge zu stabilisieren. Im Vordergrund sollten „Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite“ stehen, die „alle Bereiche umfassen“. Begleitet wird diese Ankündigung von dem Satz: „Es darf keine Tabus geben.“
Exklusiv-Umfrage der Ärzte Zeitung
Baustelle Gesundheitspolitik: Was muss 2026 angegangen werden?
Der CDU-Bundesvorstand will in dem Papier dem Eindruck entgegentreten, die Politik wollte Verantwortung an Kommissionen delegieren. Die Ergebnisse des Gremiums müssten „zügig“ in „mutigen Strukturreformen“ münden, heißt es.
„Gerechtigkeit als Schlüssel für den Zusammenhalt“
Ungewiss ist allein, ob der Koalitionspartner SPD bei diesem an die „Wirtschaftswende“-Rhetorik erinnernden CDU-Vokabular mitgeht. Ein Impulsvortrag bei der für Donnerstag und Freitag angesetzten SPD-Fraktionsklausur in Berlin lässt daran Zweifel aufkommen. Denn dort werden die Genossen unter dem ungelenken Titel „Gerechtigkeit als Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit Blick auf 2026“ auf das neue Jahr eingestimmt.
Unterdessen hat die CSU bei ihrer traditionellen Tagung im Kloster Seeon auf 30 Seiten einen Wunschkatalog erstellt, wie Deutschland „kraftvoll aus der Krise“ kommen soll. Der gesundheitspolitisch prominenteste Punkt ist ausgerechnet die Abschaffung der Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung (Tele-AU).
Von falschen Voraussetzungen ausgehend, die Tele-AU sei der eigentliche Treiber eines gestiegenen Krankenstands, heißt es im Beschlussentwurf: „Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden“ – so als könne man den Krankenstand per Parteibeschluss senken.
CSU für Einsatz von Schulgesundheitskräften
In dem Papier werden Aussagen zu aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben der Koalition ansonsten ausgeblendet. Eine Ausnahme ist Frauengesundheit: Man wolle einen Förderschwerpunkt auf lange vernachlässigte Besonderheiten der Frauengesundheit legen, heißt es. Genannt werden Endometriose, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Brustkrebs und die Wechseljahre.
Die Prävention will die CSU unter anderem durch den Einsatz von Schulgesundheitskräften stärken. Die Weiterbildung angehender Kinder- und Jugendärzte solle gestärkt, für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten solle eine eigene Bedarfsplanung eingeführt werden, wird in dem Papier gefordert. (fst)
