DKG warnt vor neuen Finanzrisken

BERLIN. Auf Umsetzungsprobleme beim Krankenhausstrukturgesetz hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, hingewiesen. Es werde schwer, die Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen durch die Steigerung der Landesbasisfallwerte (LBFW) zu decken.

Die Gewerkschaft Verdi fordere sechs Prozent, die LBFW seien bundesweit im Vergleich zum Vorjahr nur um 2,37 Prozent gestiegen, sagte Reumann am Mittwoch in Berlin. Das Angebot der Arbeitgeber beim Bund und den Kommunen liegt derzeit bei drei Prozent.

Reumann forderte zudem die Länder auf, mehr in die Kliniken zu investieren. Die sinkende Investitionsbereitschaft der Länder laufe darauf hinaus, dass die Länder ihre Planungshoheit aufs Spiel setzten.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entgegnete, dass Bund und Länder über den Strukturfonds eine Milliarde Euro zu den Kiniken fließen lassen. Schwerpunkt der von der Regierung beschlossenen Hilfen für "klamme Kommunen" in Höhe von 3,7 Milliarden Euro sei zudem die Krankenhausfinanzierung.

An der Systematik, dass die Investitionsverpflichtung der Länder der Planungshoheit folge, solle nicht gerüttelt werden, betonte Gröhe ausdrücklich. (af)