Pflege, Versorgung, Finanzen

Das ist Spahns Drei-Punkte-Plan

Geht es nach Gesundheitsminister Spahn, bleibt gar keine Zeit für Systemdebatten. Doch den Gefallen wird ihm sein Koalitionspartner SPD nicht tun, wurde bei der Generalaussprache im Bundestag deutlich.

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Generalaussprache am Freitag im Bundestag.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Generalaussprache am Freitag im Bundestag.

© dpa

BERLIN. In der Außenwahrnehmung ist der Gesundheitsminister schon im Amt angekommen. Als "Dr. Spahn" wurde er vom Parlamentspräsidenten Thomas Oppermann am Freitag zur Generalaussprache angekündigt.

Spahn korrigierte den Lapsus und vergaß nicht, die fünf Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen zu "Helden des Alltags" zu promovieren.

Das Drei-Punkte-Paket, das er skizzierte, setzte sich indes aus altbekannten Elementen zusammen. Erstens wolle die Koalition rasch die Reform der Pflegeberufe und das Sofortprogramm für 8000 zusätzliche Pflegestellen anpacken. Ausdrücklich erwähnte er das Ziel, die Allgemeinverbindlichkeit für die Tarifbezahlung in der Pflege zu erreichen.

Zweitens präsentierte Spahn ein Vorhabenpaket, das einen Kontrapunkt zur Systemdebatte um die Bürgerversicherung setzen soll. "Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat." Mit Systemdebatten sei den Versicherten im Alltag nicht geholfen.

Bei medizinisch notwendigen Leistungen müssten alle Bürger einen schnellen Zugang zur Versorgung haben. Terminservicestellen sollten möglichst täglich rund um die Uhr verfügbar sein.

Drittens sieht Spahn in der Rückkehr zur paritätischen GKV-Finanzierung – zusammen mit der geplanten Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung – ein "Beschäftigten-Entlastungsgesetz" in Höhe von acht Milliarden Euro.

Lauterbach: Systemdebatte ist keineswegs erledigt

In der Aussprache stellten sich altbekannte Schlachtordnungen im Bundestag wieder ein. Professor Karl Lauterbach machte klar, dass die SPD die Systemdebatte keineswegs als erledigt ansieht.

Wer Rheuma-Patient ist, für den sei die unterschiedliche Verfügbarkeit von Terminen für GKV- und PKV-Versicherte kein abstraktes, sondern ein konkretes Problem. Ohne einheitliche Preise für gleiche medizinische Leistungen werde man diesen Punkt nicht lösen können.

Für die FDP stellte Christine Aschenberg-Dugnus klar, dass die geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl ein "planwirtschaftlicher Eingriff" sei, den ihre Partei ablehne. Sie erinnerte an die jährlich 54 Millionen Stunden Bürokratieaufwand für Vertragsärzte. Diese zu halbieren, würde Patienten zu Gute kommen.

Harald Weinberg von den Linken kommentierte dies mit den Worten, er habe die FDP als "Spezialpartei für Ärzte" in den vergangenen vier Jahren nicht vermisst. Er attestierte der Koalition, den Preiswettbewerb zwischen Kassen noch zu verschärfen.

Für die Union kündigte Georg Nüßlein (CSU) Korrekturen an der Bedarfsplanung an. Es werde künftig keine Zulassungssperren für Vertragsärzte in strukturschwachen und ländlichen Regionen mehr geben.

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