Kommentar

Der GKV-Beitrag als Spielball der Politik

Von Dr. Florian Staeck Veröffentlicht: 09.12.2008, 05:00 Uhr

Die Wirtschaft lahmt, die Prognosen für 2009 sind verheerend. In der an Kapriolen reichen Debatte um ein Konjunkturprogramm haben Politiker nun auch die Gesetzliche Krankenversicherung entdeckt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schlägt vor, zehn Milliarden Euro an Steuermitteln - zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten vier Milliarden - in die GKV zu pumpen. So könne der einheitliche Beitragssatz sinken, glaubt Glos.

Interessant an dem Vorschlag ist nicht, wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen - das soll natürlich auf Pump geschehen. Spannend ist, wie selbstverständlich Politiker den GKV-Beitragssatz mittlerweile als Spielmasse wirtschaftspolitischer Überlegungen sehen. Voraussetzung dafür war, dass die Politik nun Zugriff auf den Beitragssatz hat. Dieser wird 2009 erstmals nicht mehr dezentral von den Kassen festgelegt.

Dessen "richtige" Höhe bestimmt die Regierung vielmehr nach sachlichen und politischen Imperativen - und läuft der wirtschaftlichen Entwicklung in Zeiten eines Abschwungs stetig hinterher. Mit Glos' Vorschlag wird der politische Preis einer wachsenden Zentralisierung der GKV deutlich: Steigt nämlich der Steueranteil, will der Staat nicht nur Kellner, sondern auch Koch sein.

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