Kommentar
Der Gipfel kreißte, und gebar Mäuse
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Monatelang hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Eckpunkte für eine Pflegereform angekündigt und immer wieder verschoben.
Jetzt sind sie da, beschlossen und vorgelegt von den Spitzen der Koalition. Herausgekommen ist eine Einigung auf dem kleinstmöglichen Nenner, gerade noch groß genug, um des Gesundheitsministers Gesicht zu wahren.
Der hatte nämlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff versprochen und Elemente privater Vorsorge zur Finanzierung künftiger Pflege.
Beides kann Bahr nun auf der Habenseite verbuchen. 0,1 Prozentpunkte mehr Pflegebeitrag bedeuten rund eine Milliarde Euro im Jahr, die der Gesundheitsminister in die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes auf die Demenzkranken stecken kann.
Und mit der freiwilligen Vorsorge, die mit einem Zuschuss vom Staat belohnt wird, hat er auch private Vorsorge ins System gebracht.
Ein großer Wurf ist das alles nicht. Schon für die heute rund 1,3 Millionen Demenzkranken reicht die in Aussicht gestellte Summe nicht.
Und bei der Vorsorgelösung à la Riester wird sich der FDP-Minister schon bald dem Vorwurf ausgesetzt sehen, ein Subventionsprogramm für die Versicherungsbranche aufgelegt, mithin Klientelpolitik betrieben zu haben.
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