Kommentar

Die Union als Nebelwerfer

Florian StaeckVon Florian Staeck Veröffentlicht:

Das Regierungsprogramm der Union, das heute offiziell beschlossen werden soll, erweist sich in seinen Passagen zur Gesundheitspolitik als Nebelwerfer. Vom ambitionierten Konzept der Gesundheitsprämie - so umstritten es auch sein mag -  mit dem die Union 2005 in den Wahlkampf zog, ist keine Rede mehr. Damals wollten CDU/CSU Deutschland "fairändern", heute geben sie ihren Gestaltungsanspruch ganz auf.

Die Devise heißt: Bloß nicht die Wähler verschrecken, für Zumutung ist im Regierungsprogramm kein Platz. Stattdessen gibt die Union vor, sie wolle nur an einigen Stellschräubchen des Gesundheitswesens weiterdrehen. Die zentralen Grundprobleme der GKV -  schwächelnde Finanzbasis, demografische Entwicklung, Kosten des medizinischen Fortschritts - sind weder benannt, noch werden Reformoptionen angeboten.

Für Parteien, die nach dem 27. September Regierungsverantwortung anstreben, ist das ein Armutszeugnis. Wirtschaftskrise und die desaströse Situation der öffentlichen Finanzen werden auch das Gesundheitswesen nicht verschonen. Erst nach Schließen der Wahllokale werden die Bürger von der Union - und den anderen Parteien - hören, welche Einschnitte und Mehrbelastungen in der GKV anstehen.

Lesen Sie dazu auch: Union lässt beim Finanzkonzept der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Leerstelle

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Landtag von Rheinland-Pfalz

Corona-Einschränkungen: Gesundheitsausschuss in Mainz hört Fachleute

Treffen mit Ost-Ministerpräsidenten

Kanzler Scholz sieht ostdeutsche Klinikstandorte als „sicher“ an

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Referentenentwurf

„Gesundes-Herz-Gesetz“: Die Statin-Gießkanne für Deutschland?

Untypisches Krankheitsbild

Kasuistik: Hinter dieser Appendizitis steckte ein Bakterium

Lesetipps
Globuli in Fläschchen

© ChamilleWhite / Getty Images / iStock

Leitartikel

Homöopathie: Eine bloße Scheindebatte

Eine neue Leitlinie, die Ende diesen Jahres veröffentlicht werden soll, soll Ärzten und Ärztinnen in der hausärztlichen Versorgung helfen, Patienten und Patientinnen zur Vitamin-D-Substitution adäquat zu beraten.

© irissca / stock.adobe.com

32. Jahreskongress der SGAM

Empfehlungen zur Vitamin-D-Substitution: Neue Leitlinie angekündigt