Kommentar

Die weich gespülte Reformpartei

Florian StaeckVon Florian Staeck Veröffentlicht:

Wenn die CDU-Delegierten heute in Stuttgart zu ihrem Parteitag zusammenkommen, dann stehen Harmonie und Geschlossenheit oben auf dem Programm. Es ist eine andere CDU als noch vor fünf Jahren beim Leipziger Parteitag. Damals sollte Deutschland ein neuer "Gründergeist" eingehaucht werden. In der Gesundheitspolitik hatte man sich den Komplettumbau der GKV vorgenommen: "Eine Reform allein im bestehenden System wird in Zukunft nicht ausreichen". Heute ist die CDU mit dem Gesundheitsfonds zufrieden.

Ähnlich in der Steuerpolitik: Ein radikales Konzept der Steuervereinfachung sollte 2005 die Berechnung auf dem Bierdeckel möglich machen. Jetzt soll der Einkommensteuer-Tarif lediglich so verändert werden, dass nicht immer mehr Bürger unter der "kalten Progression" leiden. Die CDU ist nicht mehr eine Reformpartei, es geht mit Blick auf die Bundestagswahl nur noch um Sicherung ihrer strukturellen Mehrheitsfähigkeit. Konsequent heißt der Leitantrag auch "Die Mitte stärken". Stuttgart wird ein Parteitag ohne Überraschungen sein. Die CDU-Granden - Rüttgers, Wulff, Koch - werden der Krisenkanzlerin nicht auf die Füße treten. Geschlossenheit wird die Parteitagsregie gewiss zu inszenieren wissen, nicht aber Aufbruch und Reformbereitschaft.

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