Soziale Pflegeversicherung
Betriebskrankenkassen warnen vor „Hängepartie in der Pflege“
Der BKK Dachverband reagiert vergrätzt auf die erneute Verzögerung bei der Reform der sozialen Pflegeversicherung. Dabei zeigten Prognosen, dass sich bis Ende des Jahres ein Rekorddefizit von bis zu 5,2 Milliarden Euro auftürme.
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Pflegekassen und Pflegeverbände warten weiter auf die angekündigte Pflegereform. (Symbolbild)
© Marijan Murat/dpa
Berlin. Nix Neues in Sachen Pflege: Die Verabschiedung des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) verzögert sich weiter. Auch an diesem Mittwoch (29. Juli) wird sich das Bundeskabinett nicht damit befassen. Der Gesetzentwurf von Noch-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) liegt seit knapp zwei Monaten vor.
Kassenvertreter reagierten verärgert auf die erneute Verschiebung. „Die soziale Pflegeversicherung steht abermals mit dem Rücken zur Wand, doch die Bundesregierung geht unverrichteter Dinge und mit einem sich drehenden Personalkarussell in die Sommerpause“, sagte die Vorständin des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm.
„Unverrichteter Dinge in die Sommerpause“
Die weitere Verzögerung bei der Reform sei umso bedenklicher, als die soziale Pflegeversicherung Ende dieses Jahres „mit Ansage“ in die roten Zahlen schlittere, wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert werde. Prognosen wiesen ein Rekorddefizit von bis zu 5,2 Milliarden Euro bis Ende 2026 aus, so Klemm.
Grund hierfür ist laut BKK-Verband der starke Anstieg der Ausgaben der Pflegekassen um elf Prozent im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Haupttreiber sind stark gestiegene Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege infolge der Einführung des gemeinsamen Jahresbeitrags.
Soziale Pflegeversicherung
Heimpflege: Eigenanteile klettern weiter kräftig nach oben
Hinzu gesellen sich steigende Zuschüsse zu den pflegebedingten Eigenanteilen in Pflegeheimen sowie der demografiebedingte Zuwachs an Pflegebedürftigen. Derzeit werden mehr als sechs Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland gezählt.
Klemm rief den designierten Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dazu auf, die Pflegereform „beherzt und mit höchster Priorität anzugehen. „Andernfalls verspielt die Bundesregierung die Stabilität des gesamten Systems.“ Inhaltlich gute Ansätze wie die Vereinfachung durch Budgets und die Pflegebegleitung für Pflegebedürftige dürften daher nicht aufgeweicht oder weiter aufgeschoben werden.
Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen
Die BKK-Vorständin kritisierte, dass der Staat immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben – versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – auf die Beitragszahler „abwälze“. Diese Leistungen müssten zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden. „Das ist keine Gefälligkeit, sondern schlichte Beitragsgerechtigkeit.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, mit der Pflegereform und „weiteren strukturellen Reformen“ im Gesundheitswesen würden „nun wirklich große Reformvorhaben dieser Wahlperiode umgesetzt“. Die Koalition müsse den Reformkurs beibehalten – auch „im Gegenwind“. (hom)
