Selbstverwaltung

Ersatzkassen fürchten Schwächung

Kurz vor der Parlamentsdebatte nimmt der vdek noch einmal die geplante Kassenreform ins Visier.

Veröffentlicht: 04.12.2019, 16:09 Uhr

Berlin. Kritik am geplanten Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) geübt. Zwar sei die im Gesetzentwurf zunächst vorgesehene „Abschaffung“ der sozialen Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands verhindert worden.

„Doch stattdessen sollen wir jetzt neben dem Verwaltungsrat und dem hauptamtlichen Vorstand einen neuen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss im Spitzenverband bekommen“, sagte der ehrenamtliche vdek-Vorsitzende Uwe Klemens am Mittwoch.

Laut Gesetzesplan soll das neue Gremium bei Entscheidungen des Vorstands des GKV-Spitzenverbands Verträgen und Richtlinien zustimmen, die die Versorgung betreffen. Das aber würde die Kompetenzen des Verwaltungsrats und des Vorstands „erheblich“ schmälern, warnte Klemens. Der Gesetzgeber müsse hier nachbessern.

Der Bundestag will sich kommende Woche erstmals mit dem FKG beschäftigen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Entwurf zuvor an mehreren Stellen nachjustiert und unter anderem die heftig kritisierte bundesweite Öffnung der AOK herausgenommen.

Auch vom Plan, den Verwaltungsrat im Kassen-Spitzengremium mit Kassenvorständen zu besetzen, war er wieder abgerückt. Dennoch sei eine „Rückkoppelung“ notwendig, da der GKV-Spitzenverband für die Versorgungsrealität der Einzelkassen weitreichende Vereinbarungen treffe. (hom)

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