„Mega-Krise aufarbeiten“
FDP fordert Einsetzung einer Enquête-Kommission zu Corona
In einem gemeinsamen Brief an die Fraktionsspitzen der Ampel drängen die FDP-Politiker Ullmann und Kubicki erneut auf die Einberufung einer Enquête-Kommission zu drei Jahren Corona-Politik.
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„Aktiv Sorge tragen, dass die Gesellschaft wieder zusammengeführt wird“: FDP-Politiker Andrew Ullmann (l.) und Wolfgang Kubicki.
© [M] Brian Rauschert | Thomas Trutschel / photothek / picture alliance
Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag drängt weiter auf die Einsetzung einer Enquête-Kommission, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten.
„Wir haben drei Jahre in einem gesellschaftlichen Zustand gelebt, der dringend aufgearbeitet werden muss“, schreiben der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, der Arzt Professor Andrew Ullmann, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, an die Fraktionsspitzen der drei Ampelparteien.
Der „zum Teil hochproblematische politische Umgang mit der Mega-Krise Corona“ sei als Chance zu sehen, betonen die beiden Politiker. Eine Aufgabe der Kommission müsse sein, Mängel in der Resilienz der Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaats zu identifizieren und einer „gesellschaftlich verträglichen Lösung zuzuführen“.
Mängel in der Resilienz aufspüren
Der Arbeitsaufwand einer Enquête-Kommission sei zweifelsohne groß, lohne sich aber. Ansonsten habe man sich womöglich in ein, zwei oder auch zehn Jahren vorzuwerfen, „dass wir nichts getan haben, als wir die Möglichkeit dazu hatten“, so Ullmann und Kubicki.
Infolge des Ausbruchs der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte es in Deutschland zeitweise massive Kontaktbeschränkungen sowie zahlreiche Lockdowns inklusive Kita- und Schulschließungen gegeben. Intensivstationen der Krankenhäuser waren teilweise an Belastungsgrenzen gekommen – sogar über den Umgang mit der Triage schwererkrankter Corona-Patienten war diskutiert worden.
Drei Jahre COVID-19
Bilanz aus der Versorgungsperspektive: So belastend war die Corona-Pandemie
Die FDP fordert die Einsetzung einer Enquête-Kommission zu Corona seit Ende 2022. SPD und Grüne haben auf den Vorschlag bislang zurückhaltend reagiert. Nötig wäre im Parlament die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang der Woche einen 23-köpfigen Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ einberufen. Das Gremium soll die Bundesregierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit beraten und regelmäßig Stellungnahmen vorlegen. (hom)
