Fünf Milliarden Euro mehr im Jahr für Pflegekräfte

Berlin. Noch in der laufenden Legislaturperiode will die SPD die Pflegeversicherung neu aufstellen. Die Reform solle die Deckung des Personalbedarfs, die Finanzierung, die Entlastung pflegender Angehöriger und eine stärkere Einbindung der Kommunen umfassen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits angekündigt, die Finanzierung der Pflegeversicherung anzugehen, besteht aber auf einer vorgeschalteten, breiten gesellschaftlichen Debatte.

Altenpflege leidet unter Lohnlücke

„Wir müssen uns mehr Geld für die Pflege leisten“, warnte die scheidende Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks am Montag. Das bedeute auch mehr Altenpflegekräfte, die zudem besser bezahlt werden müssten. Die Zeit dränge: Die Lohnlücke von durchschnittlich 500 Euro zwischen einer Alten und einer Krankenpflegekraft zugunsten der Pflegekräfte in den Krankenhäusern müsse binnen drei Jahren geschlossen werden.

Dann erreichten die ersten generalistisch ausgebildeten Jahrgänge den Arbeitsmarkt. Seien die Chancen dann nicht in beiden Bereichen in etwa gleichwertig, werde die Altenpflege verlieren. „Ich gehe von fünf Milliarden Euro mehr Personalkosten pro Jahr in den nächsten fünf Jahren aus“, sagte Prüfer-Storcks.

Heilkundekompetenz für die Pflege

Altenpflegekräfte benötigten mehr Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten, ergänzte die Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion Heike Baehrens. Die Berufe müssten attraktiver werden, dafür müsse ihnen die Möglichkeit übertragen werden, Heilkunde auszuüben.

Bereits heute beziehen rund 320.000 der rund 800.000 Bewohner in Pflegeheimen Sozialhilfe. Nach Einschätzung von Experten werden es bald 400.000 sein. Sorgen bereiten deshalb die Einrichtungseinheitlichen Eigenanteile (EEE). Das sind reine Pflegekosten, die allerdings nicht mehr von der Pflegeversicherung abgedeckt werden. Sie liegen derzeit zwischen durchschnittlich rund 300 Euro in Thüringen und 950 Euro in Baden-Württemberg. „Diese Eigenanteile werden uns davongaloppieren“, sagte Prüfer-Storcks.

Prüfer-Storcks: Eigenanteil runter

Wenn man automatisch hilfebedürftig werde, wenn man in ein Pflegeheim umziehe, dann sei die Grundidee der sozialen Pflegeversicherung diskreditiert. Die Eigenanteile an den reinen Pflegekosten müssten daher gesenkt werden. Refinanzieren könne dies ein Neuzuschnitt der Zuständigkeiten.

Die medizinische Behandlungspflege solle der Kranken-, die geriatrische Rehabilitation der Pflegeversicherung zugeordnet werden. Das ergebe für die Pflegeversicherung einen positiven Saldo von zwei Milliarden Euro. Ein Steuerzuschuss von 1,5 Milliarden Euro täte ein Übriges. Diese Summe entspricht in etwa der, die die Pflegeversicherung an Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige aufwendet.

Einen Einstieg der Länder in die Investitionskostenfinanzierung hält die Gesundheitssenatorin nicht für geboten. Das sei daraus abzulesen, dass es keine Bedarfsplanung für die stationäre Pflege gebe. Die Länder sollten stattdessen dort investieren, wo der Markt kein Angebot mache. Das sei vor allem die Tages- und die Kurzzeitpflege.

Positionen liegen auseinander

In der Bundestagsfraktion wird dies anders gesehen. Die stationäre Pflege sei immer unterfinanziert, sagte Heike Baehrens. Die Kommunen und Landkreise würden gut daran tun, Verantwortung für die Pflegestrukturen vor Ort zu übernehmen. Sie könnten zum Beispiel Grundstücke zur Verfügung stellen und die Quartiersarbeit fördern.

Die Positionen von SPD und Union zur Reform der Pflegeversicherung liegen auseinander. Minister Spahn hat angekündigt, bis Mitte des Jahres landesweit in mehreren Dialogrunden darüber zu debattieren und dann einen Gesetzentwurf zu präsentieren. Das war allerdings vor der Ankunft des Corona-Virus.