GBA-Mitglied sieht noch viele Unschärfen

Münster. Im Herbst 2018 sollen die ersten Ergebnisse der Überprüfung der Versorgungsqualität von Krankenhäusern mittels Qualitätsindikatoren vorliegen. Danach liegt es in der Hand der Bundesländer, wie sie mit der Information umgehen, dass die Qualität einer Abteilung bei einer Leistung als unzureichend eingestuft wird.

"Die Länder müssen entscheiden, ob sie die rote Karte ziehen oder die rot-gelbe", sagte Dr. Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), auf dem Kongress "Gesundheitswirtschaft managen".

Nach dem Krankenhausstrukturgesetz dürfen die Länder Kliniken oder Abteilungen aus dem Krankenhausplan nehmen, wenn sie auf Basis der Qualitätsindikatoren und ihrer Bewertung "nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität" aufweisen.

Der GBA hat im Dezember 2016 die ersten Qualitätsindikatoren für die Bereiche gynäkologische Operationen (drei), Geburtshilfe (fünf) und Mammachirurgie (drei) festgelegt. Der Beschluss liegt zurzeit beim Bundesgesundheitsministerium. "Ich gehe nicht davon aus, dass er beanstandet wird", sagte Klakow-Franck. Möglich sei allerdings, dass das Ministerium dem GBA Hinweise zur Weiterentwicklung des Verfahrens gibt.

Bewertung der Versorgungsqualität

Anhand eines Sets von Qualitätsindikatoren soll die Versorgungsqualität einer Abteilung oder sogar eines ganzen Krankenhauses bewertet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nach Ansicht der Gynäkologin aber noch nicht rechtssicher möglich. "Selbst bei den fünf Indikatoren in der Geburtshilfe kann man nicht sagen, dass eine Abteilung aus dem Krankenhausplan genommen werden muss." Die Feststellung, ob eine erheblich unzureichende Qualität vorliegt, sei mit den Indikatoren in ihrer jetzigen Form nicht möglich.

Der GBA hatte angesichts der vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen nach ihren Angaben keine andere Möglichkeit, als bei den Indikatoren in einem ersten Schritt auf die Verfahren der externen Qualitätssicherung zurückzugreifen. Das Problem: "Diese Qualitätssicherung hat eine andere Wurzel und eine andere Ausrichtung."

Die stationäre Qualitätssicherung sei von Ärzten initiiert worden, um Kliniken die Möglichkeit zu geben, durch das Lernen von Besseren die Qualität zu steigern, erläuterte sie. Inzwischen sei die Qualitätssicherung gesetzlich verpflichtend und ziele darauf ab, im wirtschaftlichen Wettbewerb der Kliniken ein Mindestqualitätsniveau zu halten.

Die auf der Philosophie der Freiwilligkeit basierenden Indikatoren seien als Steuerungsinstrument für die Krankenhausplanung nur eingeschränkt geeignet, sagte Klakow-Franck. Zudem sei die etablierte stationäre Qualitätssicherung stark auf operative, interventionelle Leistungen ausgerichtet. "Die Versorgung chronisch kranker multimorbider älterer Patienten können wir damit gar nicht abbilden."

Deadline: Mitte Mai

Mitte Mai dieses Jahres müssen die Krankenhäuser die ersten Daten für die Prüfung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren liefern. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) überprüft sie auf statistische Auffälligkeiten und validiert die Daten gegebenenfalls.

Wenn die Auffälligkeiten auch nach Abgleich mit den Krankenakten fortbestehen, erhält die Klinik Gelegenheit zur Stellungnahme. Am Ende erfolgt die abschließende Bewertung der Qualität durch das IQTiG. Der GBA stellt den Ländern die Auswertungsergebnisse zur Verfügung. Das soll erstmals im September 2018 geschehen.

"Das ist der Einstieg in eine neue Welt", betonte Klakow-Franck. Sie hofft, dass es dem GBA gemeinsam mit den Bundesländern gelingen wird, die Qualitätsindikatoren sinnvoll weiterzuentwickeln.