GKV-Wahltarife erzürnen Privatversicherer

BERLIN (ble). Die privaten Krankenversicherer wehren sich weiter massiv gegen Wahltarife mit Kostenerstattung sowie Zusatzversicherungen der gesetzlichen Kassen (GKV): Am Mittwoch beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem Thema.

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Dabei beklagte der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, dass vor allem die Tarife mit Kostenerstattung eine starke Wettbewerbsverzerrung darstellen.

Die Kassen unterlägen bei der Kalkulation der Tarife anders als Privatversicherer der Steuerpflicht und müssten auch keine Altersrückstellungen aufbauen. Dies ermögliche ihnen günstige Tarife. Die PKV befürchtet zudem eine Quersubventionierung zwischen dem Kostenerstattungstarif und dem normalen Geschäft einer Kasse.

Die Möglichkeit zu Wahltarifen mit Kostenerstattung hat die große Koalition den Kassen mit der Gesundheitsreform 2007 eingeräumt. Die FDP will die Tarife wieder aus dem Gesetz streichen.

Vertreter der Kassen bezeichneten die Wahltarife indes als Instrument, Mitglieder mit besonders hohen Einkommen in der GKV halten zu können. Zudem sei eine Quersubventionierung durch gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben und eine gesonderte Buchung von Leistungsausgaben und Prämien ausgeschlossen, sagte Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland/Hamburg.

Mit Blick auf die Zusatzversicherungen, etwa die Wahlarztbehandlung in der Klinik, warnte der Rechtsexperte Hans-Peter Schwintowski davor, dass der Europäische Gerichtshof künftig zu einer anderen Bewertung des GKV-Systems kommen werde, wenn die Kassen ihren Versicherten Zusatzpolicen anbieten. Bislang sei das Gericht der Auffassung, dass die GKV sozial und hoheitlich, nicht aber wirtschaftlich tätig ist.

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