AOK-Vorwurf

„GPVG wirkt wie Verschleppung von Insolvenz“

Die AOK-Familie sieht sich im Versorgungsverbesserungsgesetz systematisch benachteiligt.

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Berlin. Der AOK-Bundesverband fordert Änderungen am Entwurf des Versorgungsverbesserungsgesetzes (GPVG). Überarbeitet werden müsse vor allem das geplante Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Sozialgarantie, so der Verband am Dienstag.

Die AOK fordert vor allem einen höheren Bundeszuschuss für die Kassen, um die prognostizierte Deckungslücke für 2021 in Höhe von 16,6 Milliarden Euro gegenzufinanzieren. Außerdem müsse die Grenze, ab der es Kassen verboten ist, ihre Zusatzbeitragssätze zu erhöhen, von einer auf 0,8 Monatsausgaben gesenkt werden.

Anstieg um 0,2 Punkte zu gering

Analog zur Empfehlung des Schätzerkreises hat das Bundesgesundheitsministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr auf 1,3 Prozent festgelegt, 0,2 Punkte mehr als im laufenden Jahr. Das sei zu wenig und werde den Finanzierungsdruck auf die Kassen weiter erhöhen, moniert der AOK-Bundesverband. Die Deckungslücke soll durch einen um fünf auf 19,5 Milliarden Euro erhöhten Bundeszuschuss sowie das Abschmelzen der Finanzreserven der Kassen geschlossen werden. Dies soll nochmals acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds spülen.

Die Kassen müssten zudem in die Lage versetzt werden, die steigenden Ausgaben durch die vielen Gesetze der großen Koalition abzufangen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer. Bis Ende 2021 würden die Kassen-Rücklagen weitgehend aufgebraucht sein. Insgesamt könnten die derzeit im GPVG geplanten Regelungen wie eine „staatlich angeordnete Insolvenzverschleppung wirken“.

„Nicht wettbewerbsneutral“

Rückendeckung bekommen die Kassen unterdessen von den Ländern. Der Bundesrat hat sich vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, der Bund solle seinen Steuerzuschuss an die GKV von fünf auf elf Milliarden Euro erhöhen.

„Der Eingriff in die Finanzreserven ist nicht wettbewerbsneutral“, beklagt Hoyer zudem. Der Grund: Von den acht Milliarden Euro trägt die AOK den Löwenanteil mit 4,2 Milliarden Euro also mehr als 50 Prozent der an den Gesundheitsfonds abzuführenden Rücklagen. Der Marktanteil des AOK-Systems gemessen an den GKV-Mitgliedern trägt rund 36 Prozent.

„Es geht nicht darum, 2021 Vermögen aufzubauen“, sagt Hoyer. Aber wenn im Gesetzgebungsverfahren zum GPVG kein Umsteuern stattfinde, dann drohe den Kassen die finanzielle Schieflage. Der Verbandsvize sieht die GKV vor erheblichen finanziellen Turbulenzen. Denn das strukturelle Defizit aus hohen Ausgabensteigerungen und geringeren Einnahmezuwächsen werde auch in den Folgejahren bestehen bleiben. Ferner sei noch unklar, wie eine Impfkampagne gegen COVID-19 finanziert werde. (mas)

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