Gesundheitskommission sorgt für Wirbel

BERLIN. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der dpa: "Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann. Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht." Der Haushalt biete keine Möglichkeit für einen Milliarden-Ausgleich, so Dobrindt.

Auch die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags lehnt die CSU ab. Damit soll die Wirtschaft vor steigenden Kosten geschützt werden. Dobrindt stellte klar: "Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte dagegen eine zügige Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Veränderungen müssten noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Die Opposition warf der Regierung vor, der Gesundheitskommission keinen konkreten Auftrag erteilt zu haben. "Damit geht die gesundheitspolitische Irrfahrt in die nächste Runde", kritisierte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann (SPD). Martina Bunge von der Linken warnte sowohl vor den Kopfpauschalen als auch vor Privatisierung und Lobbyismus als Ergebnis der Kommission. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, betonte: "Bei der Kommission wird nichts herauskommen und in dieser Zeit herrscht gesundheitspolitischer Reformstillstand."

Der Chef des Ersatzkassenverbandes (vdek), Thomas Ballast, sagte ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro und flächendeckende Zusatzbeiträge voraus. Kopfpauschalen seien keine Alternative zum beitragsfinanzierten System. Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, verlangte erneut ein Arznei-Sparpaket. Die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, pochte auf "konkrete Sofortmaßnahmen gegen wegbrechende Einnahmen und ausufernde Ausgaben".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Gesundheitskommission aus acht Bundesministern berufen. Das Gremium will unter Vorsitz von Gesundheitsminister Rösler (FDP) Vorschläge für die nächste Gesundheitsreform erarbeiten.