Berufspolitik

Gesundheitssenatorin übersteht Misstrauensantrag

BREMEN (cben). Bremens Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) hat einen Misstrauensantrag von CDU- und FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, dem Landesparlament, überstanden. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft hat Rosenkötter den Rücken gestärkt. Die Linke enthielt sich.

Veröffentlicht: 17.11.2008, 05:00 Uhr

Die Union wirft Rosenkötter vor, den Überblick über ihr Ressort verloren zu haben. Dies betreffe insbesondere das Krisenmanagement der kommunalen Kliniken sowie die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nach dem "Fall Kevin". "Misstrauen entsteht nicht über Nacht. Misstrauen entwickelt sich über einen längeren Zeitraum", sagte Dr. Rita Mohr-Lüllmann, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU an der Weser.

Die CDU habe in zahlreichen parlamentarischen Initiativen auf Probleme und Missstände im Verantwortungsbereich von Ingelore Rosenkötter hingewiesen und Lösungen angeboten. Doch die Senatorin habe die Probleme ausgesessen, kritisierte Mohr-Lüllmann.

Die SPD in der Bürgerschaft verteidigte ihre Senatorin als geschätzte Kollegin und sprach ihr geschlossen das Vertrauen aus. Fraktionschef Carsten Sieling (SPD) erinnerte daran, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode selber an den Verzögerungen um den Umbau der Bremer Krankenhäuser beteiligt war.

Tatsächlich zieht sich die Planung, die vier ehemals kommunalen Krankenhäuser vor der Pleite zu retten, schon mehr als vier Jahre hin. Zwar wurden die Häuser in die Holding "Gesundheit Nord" umgewandelt. Aber der seit Jahren geplante Neubau des Klinikums Mitte als neues und vor allem rentables Flaggschiff der Bremer Krankenhäuser stockt noch immer. Der neue Chef der Holding, Diethelm Hansen, bringt unterdessen die niedergelassenen Ärzte gegen sich auf, indem er nach mehr ambulanter Versorgung durch die Kliniken strebt, um Geld für den Umbau zu beschaffen, wie kürzlich die Obleute der Bremer niedergelassenen Ärzte argwöhnten.

CDU und FDP kritisierten zudem den Umgang mit den Folgen aus dem "Fall Kevin". Konsequenzen fehlten bis heute, hieß es. Das Kind wurde tot in einem Kühlschrank gefunden. Die Umstände um den Tod führten zum Rücktritt von Rosenkötters Vorgängerin Karin Röpke (SPD).

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