Klinikreform

Große Protest-Allianz formiert sich

Der Unmut über den Referentenentwurf zur Klinikreform wächst. Er zieht sich quer durch alle Berufsgruppen im Krankenhaus.

Von Angela MisslbeckAngela Misslbeck Veröffentlicht:
DKG-Protestaktion im Jahr 2006: Drei Mitarbeiter aus Kliniken protestieren in einem Klinikbett vor dem Gebäude des Bundesrates in Berlin. Ähnliche Aktionen könnten auch in diesem Jahr folgen.

DKG-Protestaktion im Jahr 2006: Drei Mitarbeiter aus Kliniken protestieren in einem Klinikbett vor dem Gebäude des Bundesrates in Berlin. Ähnliche Aktionen könnten auch in diesem Jahr folgen.

© Miguel Villagran / dpa

BERLIN. In den deutschen Krankenhäusern brennt die Luft. "Die wollen nicht mehr. Die fühlen sich vollkommen verraten und verkauft", sagt ein Geschäftsführer über die Mitarbeiter in seinem Krankenhaus.

Mit seinem Versuch, ihnen ein Frühstück zu servieren, um die Stimmung zu heben, sei er abgeblitzt. "Tut lieber was für uns", habe man ihm entgegengerufen.

Viele nicken mit dem Kopf, als er das am Freitag bei der Krankenhaus-Reform-Konferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) berichtet.

Von einer neuen Qualität der Rückmeldungen aus den Krankenhäusern spricht DKG-Präsident Thomas Reumann mit Blick auf den Referentenentwurf zur Klinikreform aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Seine Kritik packt Reumann in markige Worte. Als "Mogelpackung" bezeichnet er den Entwurf. "Wo Hilfe draufsteht sind neue Belastungen drin", sagte er am Freitag. Das Vertrauen in diese Reform sei längst geschädigt. So wie sie jetzt geplant sei, dürfe sie nicht Gesetz werden.

Berechnungen zufolge eine Milliarde Euro weniger für Kliniken

"Wir sprechen von einer Reform, die ganz unmittelbar zu einer Verschlechterung des Versorgungsalltags in unseren Häusern führen wird, weil sie die Probleme, die uns unter den Nägeln brennen, nicht löst. Stattdessen bringt sie weitere Kürzungen", sagte Reumann.

Nach Berechnungen der DKG bringt der Referentenentwurf 2017 aufsummiert eine Milliarde Euro weniger Geld für die Kliniken statt der politisch angekündigten fünf Milliarden Euro mehr.

Sie bringe zudem "keine Entlastung für Ärzte und Pflegende, sondern den bürokratischen Overkill", so Reumann weiter.

Große Schnittmengen mit der Kritik der DKG sieht Dr. Theodor Windhorst, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK) und Kammerpräsident in Westfalen-Lippe, vor allem mit Blick auf die Regelungen zu Qualitätszu- und -abschlägen. "Wir sehen, dass diese Punkte sehr deckungsgleich sind", sagte er.

Qualität sei Kernanspruch ärztlichen Handelns. Windhorst plädierte für einen vorsichtigen Umgang mit dem Qualitätsbegriff und warnte davor, dass er als Instrument von Zu- und Abschlägen zum Zweck des Kapazitätsabbaus missbraucht werden könnte.

Gewaltiges Echo in der Pflege angekündigt

Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) übte scharfe Kritik am Gesetzentwurf. DPR-Vize Hedwig François-Kettner signalisierte der DKG massive Unterstützung für ihre Kampagne.

Komme es zu einer Demonstration, werde es ein "gewaltiges Echo" in der Pflege geben, kündigte sie an.

Als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnete François-Kettner das geplante Pflegeförderprogramm im Umfang von 660 Millionen Euro. "Die mangelhafte Darstellung der Pflege in diesem Gesetzentwurf ist so desaströs, dass man sie nicht hinnehmen kann", sagte sie.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) unterstützt die Offensive der DKG ebenfalls. VKD-Präsident Dr. Josef Düllings warf der Politik "unterlassene Hilfeleistung" vor.

Er warnte vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch die anhaltende Unterfinanzierung.

"Verschärfung des Mangels"

Von einem "Krankenhausreduzierungsgesetz" sprach Dr. Hans-Albert Gehle vom Vorstand des Marburger Bund Deutschland. Seine Diagnose: "Es ist eine Verschärfung des Mangels."

Gehle appellierte an die Politik, die Patientenversorgung ins Auge zu fassen und nicht die Frage, wie ein Deckel stabil gehalten werde.

Dass die Krankenkassenbeiträge bald höher als die Rentenversicherungsbeiträge steigen könnten, könne man nicht so hinnehmen, entgegnete Lothar Riebsamen (CDU), der als einer der wenigen Parlamentarier der Einladung der DKG gefolgt war.

Doch auch er räumt ein, dass die Investitionskostenproblematik nicht gelöst ist. "Ich habe immer kritisiert, dass wir damit nicht zufrieden sein können", sagte er.

Er äußerte aber Zweifel, ob dieser Punkt in dem Gesetzentwurf geändert werden kann. "Wir brauchen schlicht die Länder dazu", sagte Riebsam.

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