Grüne zielen auf Leerstellen in Spahns Gesetzesproduktion

Der Vorstoß der Grünen, Gesundheitsregionen zum Vehikel einer erweiterten integrierten Versorgung zu machen, schließt an bekannte Vorschläge an – wie etwa die des Gesundheits-Sachverständigenrats.

Man darf unterstellen, dass es den Grünen mit ihrem Antrag im Bundestag nicht nur um Inhalte, sondern auch um Polit-Taktik geht. Denn das grüne Papier aus der Tiefe des Sommerlochs zielt vor allem auf mehrere Leerstellen in der Gesundheitspolitik der großen Koalition.

Der Zahl nach produziert das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angetriebene BMG zwar in hoher Frequenz neue Gesetzentwürfe. Das kann aber nicht verdecken, dass insbesondere komplexe Vorhaben nur langsam in die Gänge gekommen sind – und auch angesichts der Corona-Pandemie nun komplett zu versanden drohen.

Zwei Beispiele: Die von den Koalitionären eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung hat sich gleich nach ihrem ersten Aufschlag in Debatten über den Sicherstellungsauftrag verloren.

Und die ebenfalls per Koalitionsauftrag eingesetzte Bund-Länder-Truppe, die die veralteten Berufsgesetze für die Gesundheitsfachberufe in ein Gesamtkonzept überführen soll, ist über Eckpunkte bisher nicht hinausgekommen. Ein fatales Signal für die Berufe, die mit teilweise sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen haben.

Hier klingt das grüne Papier, in dem nach einer veränderten Aufgabenteilung insbesondere zwischen Ärzten und Pflegefachkräften gerufen wird, erst einmal zeitgemäß.

Freilich skizzieren die Grünen mit knappen Federstrichen ein ambitioniertes Projekt, für dessen Umsetzung eine Legislatur zu knapp bemessen sein dürfte. Der Dauerstreit um Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen – oder gar die ganze Neuordnung der Gesundheitsberufe – hat das Potenzial, Gesundheitsminister zu verschleißen.

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