Industrie und Kassen bleiben unzufrieden

BERLIN. Die pharmazeutischen Herstellerverbände beschweren sich über Instrumente, die nie Gegenstand des Pharmadialogs waren - dem Ersatzkassenverband gehen Regelungen im Referentenentwurf für eine AMNOG-Novellierug nicht weit genug.

Das Vorhaben der Bundesregierung, für den Umsatz mit neuen Arzneimitteln eine Schwelle von 250 Millionen Euro vorzusehen, ab dem der Erstattungsbetrag gelte, gehe zwar in die richtige Richtung, die Schwelle selbst sei aber viel zu hoch angesetzt, so Ulrike Elsner, Vorsitzende des vdek. Allein die Verlängerung des Preismoratoriums sei nicht ausreichend, die Kostenschübe durch neue hochpreisige Arzneimittel zu kompensieren. Es fehle eine Strategie zum Umgang mit solch hochpreisigen Arzneien.

Enttäuscht reagierten die Pharmaverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Der Entwurf umfasse Markteingriffe, die im Pharmadialog nie Thema gewesen seien wie etwa die Verlängerung des Preismoratoriums und die Möglichkeiten für Erstattungsausschlüsse zugelassener Arzneimittel.

Zwar greife der Entwurf Ergebnisse des Pharmadialogs auf, wie beispielsweise Regelungen zur Begleitdiagnostik und die verbessere Planbarkeit von Rabattverträgen. Es fehle jedoch die konkrete Ausgestaltung wesentlicher Regelungen. Daher werde der Gesetzentwurf sein Ziel, die Arzneiversorgung zu verbessern, nicht erreichen.

Kritisch sei, dass der Gesetzentwurf Ziele eindeutig beschreibe, dies aber nicht mit klaren gesetzlichen Vorgaben hinterlege. Ein Beispiel dafür sei der Verzicht auf öffentliche Listung der Erstattungsbeträge. Kontraproduktive Signale für den Standort Deutschland seien auch die Beschränkung der freien Preisbildung sowie eine Umsatzschwelle im ersten Jahr. Das sei ein "erheblicher zusätzlicher Eingriff in einem ohnehin durchregulierten Markt".

Einzig die Apotheker sind zufrieden: Sie bekommen mehr Geld für Rezepturarzneien. (HL)