Anfrage an die Ampelregierung

Insolvenzwelle: Union warnt vor „signifikanter Pflegelücke“

Der Pleitegeier kreist, die Personaldecke dünnt sich aus: Für Einrichtungen der Langzeitpflege ist dies keine leichte Zeit. Die Ampel müsse endlich etwas tun, mahnt die Unionsfraktion.

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Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag warnt vor einer „signifikanten Pflegelücke“, sollte es zu weiteren Insolvenzen am Markt kommen. Deshalb brauche es „politische Maßnahmen“ – die Ampelkoalition werde dieser Aufgabe „mit ihrer aktuellen Arbeit und Prioritätensetzung“ aber „in Gänze nicht gerecht“, heißt es in einer von CDU/CSU vorgelegten Anfrage an die Bundesregierung.

Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Schritte die Ampel plant, um „dem vielfach prognostizierten Mangel an Pflegeplätzen entgegenzuwirken“ und welche Relevanz die Koalition privaten Betreibern und Investoren bei der Bereitstellung von Pflegeplätzen beimisst.

Kritik an Privaten-Bashing

Die Hälfte aller stationären Pflegeeinrichtungen liege derzeit in privater Hand, schreibt die Union. Inländische wie ausländische Investoren spielten somit „eine signifikante Rolle“ am Pflegemarkt.

Oft würden diese aber, so auch von Vertretern der Koalitionsfraktionen, skeptisch beäugt und teilweise sogar als „schwarze Schafe“ bezeichnet, spielen CDU/CSU auf eine Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an.

Derzeit liege die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland bei rund 4,1 Millionen – bis zum Jahr 2030 steige die Zahl auf 4,9 Millionen, bis zum Jahr 20240 auf 5,6 Millionen Bedürftige, heißt es in der Anfrage der Unionsfraktion. Bis zum Jahr 2040 würden daher weitere 322.000 stationäre Pflegeplätze benötigt. Zuletzt hatten auch private Anbieter vor einer Pflegekrise infolge einer zunehmenden Zahl an Insolvenzen gewarnt. (hom)

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