Sozialversicherungszweig in Nöten
„Mit dem Rücken zur Wand“: Wachsende Sorgen um die soziale Pflegeversicherung
Alles schaut auf die gesetzliche Krankenversicherung, dabei steht auch der kleinen Schwester der GKV – der sozialen Pflegeversicherung – das Wasser bis zum Hals. Der Ruf nach mehr priavter und betrieblicher Vorsorge wird lauter.
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Unterstützung nötig: Wie lässt sich die soziale Pflegeversicherung reformieren?
© Jens Büttner/dpa
Berlin. „Die Hütte brennt“: Nicht nur der Chef beim GKV-Spitzenverband, Oliver Blatt, schlägt ob der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung (SPV) Alarm. Die Pflegeversicherung sei vergangenes Jahr nur dank finanzieller Hilfen des Bundes einem Defizit entkommen.
Mit einem Plus von zehn Millionen Euro habe sie „gerade eine schwarze Null“ geschafft, sagte Blatt der Nachrichtenagentur dpa. Und das auch nur, weil sie ein Darlehen über 500 Millionen Euro bekommen habe.
In diesem Jahr 2026 könnte die Pflegeversicherung in ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro rutschen – 2027 könnten es knapp fünf Milliarden Euro sein. Bund und Länder bereiten derzeit eine Pflegereform vor. Die Reform soll 2027 in Kraft treten.
Kolumne aus Berlin
Die Glaskuppel zu steigenden Eigenanteilen: Teuer, teurer, Heimpflege
Pflegekassen sowie Pflege- und Sozialverbände mahnen Tempo beim Umbau der Pflege an. Ansonsten sei der Zeitplan nicht zu halten.
Die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, Kathrin Sonnenholzner, sagt: „Seit Jahren hängt die Weiterexistenz der Pflegeversicherung am seidenen Faden.“ Nehme die Politik die Warnungen nicht endlich ernst, „galoppieren wir weiter in Richtung Kollaps des Systems“. Die Pflegeversicherung stehe mit dem „Rücken zur Wand“.
„Können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden“
„Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, mischt sich auch der PKV-Verband in die Debatte ein. Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther ist sich sicher: „Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung ist nicht mehr zu leugnen. Wir können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden.“
Es brauche einen Stabilitätspakt, der die Beitragssätze schnell stabilisiere und die Generationengerechtigkeit wahre, so Reuther. Konkret schlagen die Privanten drei Ad-hoc-Maßnahmen vor.
Als erstes müsse einer der „größten Kostentreiber“, die zeitlich gestaffelten Zuschläge der Pflegekassen zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen, gebremst werden. Die Zuschüsse kosteten die Beitragszahler und Steuerzahler jährlich rund acht Milliarden Euro.
Zuschüsse bei Heimkosten bremsen
Insbesondere die jüngeren Generationen und deren Arbeitgeber würden dadurch belastet, während gleichzeitig Menschen mit Privatvermögen und ihre Erben profitierten. Hand anlegen müsse die Politik auch an dem seit 2015 geltenden erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs, so der PKV-Verband. Die Ausgaben der Pflegeversicherung dürften nicht schneller wachsen als deren Einnahmen.
Schließlich sei die private und betriebliche Vorsorge auszubauen. Aufwendungen zur Absicherung der Pflegelücke sollten als Teil der betrieblichen Altersvorsorge im Steuer- und Sozialabgabenrecht berücksichtigt sein – durch Entgeltumwandlung, tarifvertragliche Lösungen oder steuerliche Förderung. (hom)
