Kritik

KV Hessen fordert Überarbeitung des TSVG

Das Gesetz ist aus KV-Sicht eine „Mogelpackung“, das die Versorgungsprobleme nicht ansatzweise löst.

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FRANKFURT/MAIN. Die Vertreterversammlung der KV Hessen fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, seinen Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten.

Es zeuge „von einer Missachtung der ärztlichen Freiberuflichkeit und einem tiefen Misstrauen gegenüber der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung“, heißt es in einer einstimmig angenommen Resolution.

Das Gesetz doktere lediglich an Symptomen herum, die Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 sei reiner Populismus, führte Armin Beck, stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung aus. Die KVen würden zudem zu „Sprechstundenüberwachungsbehörden“ degradiert.

Das Regelwerk setze falsche finanzielle Anreize: Neue beziehungsweise akut erkrankte Patienten würden besser gestellt als multimorbide beziehungsweise chronisch kranke Patienten.

Stundenzwang führe zu Chaos

Dies geschehe durch die vorgesehenen extrabudgetären Vergütungen für Behandlungen von Patienten, die von den Terminservicestellen oder Hausärzten vermittelt würden, die Behandlung neuer Patienten und solcher die in die künftig vorgeschriebenen offenen Sprechstunden kämen, ergänzte der KV-Vorstandsvorsitzende Frank Dastych.

Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung steige ja nicht, so Dastych, es käme lediglich zu einer bloßen Verschiebung der Finanzmittel.

Der Zwang für bestimme Facharztgruppen, künftig mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anzubieten, führe zu Chaos und längeren Wartezeiten in den Praxen, prophezeite Dastych.

Anhand „hessischer Echtzahlen“ rechnete er vor, dass sich wegen der zusätzlichen Sprechstunden und trotz extrabudgetärer Gelder der Praxis-Überschuss verringern werde.

Statt „Honorar-Placebos“ an falscher Stelle zu verteilen, sollte sich Spahn dazu durchringen, die Budgets von Hausärzten und grundversorgenden Fachärzten endlich aufzuheben, forderten Beck und Dastych. (bar)

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