Antrag im Bundesrat
Versicherungsfremde Leistungen: Baden-Württemberg fordert rasche Entlastung für Kranken- und Pflegekassen
Baden-Württemberg drängt via Länderkammer, die Bundesregierung müsse bei versicherungsfremden Leistungen endlich ihren Job tun. Zwei Punkte werden im Antrag besonders hervorgehoben.
Veröffentlicht:Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in die Länderkammer einzubringen.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, solche Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. Ein Beispiel dafür sind die Beiträge des Bundes für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern, die nur etwas mehr als ein Drittel der tatschlichen Ausgaben decken. Dadurch fehlen den gesetzlichen Krankenkassen jährlich rund zehn Milliarden Euro.
Im Auftrag der Krankenkassen
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Ganz ähnlich verhält es sich bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Sie kommt für die Rentenversicherung von pflegenden Angehörigen auf – was keine Versicherungsleistung ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.
Die Ausgaben dafür in der SPV betrugen im vergangenen Jahr rund 4,2 Milliarden Euro, hat der „Tagesspiegel“ vergangene Woche unter Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung gemeldet.
„Es kann nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber Milliardenlücken stopfen müssen, für die der Bund zuständig ist“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag.
Er verwies darauf, dass die von der Bundesregierung eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“ das Thema versicherungsfremder Leistungen erst Ende 2026 behandeln will. „So lange können und dürfen wir nicht warten“, so der Minister. (fst)
