Kammer warnt vor Bürokratie durch Reform

MAGDEBURG. Beratungs- und Therapieresistenz warf Sachsen-Anhalts Ärztekammerpräsidentin der Bundesregierung mit Blick auf das Versorgungsstärkungsgesetz bei der Kammerversammlung am vergangenen Wochenende vor.

"Statt angekündigter Verbesserungen stehen den Ärzten neue bürokratische Belastungen durch das Gesetz ins Haus", so Dr. Simone Heinemann-Meerz. Sie bezeichnete die geplanten Regelungen zur Terminvergabe als Populismus, der falsche Erwartungen wecke. "Intelligentere Lösungen sind möglich." Aber das setze ernsthaftes Nachdenken voraus, etwa über flexiblere Bereitschaftsdienste.

Die Kammerpräsidentin befürchtet, dass Kliniken Ressourcen für ihre eigentlichen Aufgaben verlieren, wenn sie künftig auch noch für Bagatelluntersuchungen zuständig werden. In diesem Zusammenhang kritisierte sie den geplanten Zwangsaufkauf von Arztpraxen.

Dort, wo es ohnehin schon lange Wartezeiten gibt, würde sich das Problem durch den Wegfall von Praxissitzen weiter forcieren. "Vor jede gute Therapie gehört eine gute Diagnose. In dem Punkt können die Politiker von uns lernen."

Dr. Burkhard John, Vorstand der KV Sachsen-Anhalt (KVSA) bestärkte Simone Heinemann-Meerz. "Die Krankenhäuser sind gar nicht auf die Grundversorgung von Patienten vorbereitet." Zudem mache es keinen Sinn Kliniken in unterversorgten Regionen für vertragsärztliche Tätigkeiten zu öffnen.

"Unterversorgung haben wir doch hauptsächlich im hausärztlichen Bereich. Dafür Krankenhäuser zuständig machen zu wollen, ist einfach Schwachsinn."

Abgesehen davon arbeiteten die Vertragsärzte in Sachsen-Anhalt schon heute 25 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. "Ich weiß gar nicht, wie die Terminservicestellen arbeiten sollen."

Nur eines sei klar: Es würden mehr Bürokratie und Kosten entstehen.Die Kammerversammlung positionierte sich zur gegenwärtigen Debatte um Sterbehilfe: Es gebe wenig Handlungsbedarf, einzig, die kommerzielle Sterbehilfe müsse verboten werden. (zie)