Kartellrecht - ein rotes Tuch für die SPD

Kartellrecht für die GKV: Damit will die Koalition verhindern, dass einzelne Krankenkassen zu mächtig werden. Doch jetzt schlagen Politiker Alarm - und warnen vor zu viel Einfluss durch die EU.

Von Sunna Gieseke Veröffentlicht:
Kommt für die Krankenkassen das Kartellrecht?

Kommt für die Krankenkassen das Kartellrecht?

© Angelika Warmuth / dpa

BERLIN. Patienten werden zu Kunden, Krankenkassen zu Unternehmen: Die SPD hat davor gewarnt, das Kartellrecht auf Kassen anzuwenden.

"Langfristig steht damit eine flächendeckende medizinische Versorgung infrage", sagte die SPD-Politikerin Bärbel Bas am Dienstag in Berlin.

Gilt das Kartellrecht, seien künftig keine Kooperationen wie beim Mammografie-Screening mehr möglich. Auch Festbetragsregelungen seien dann nicht mehr machbar. Zudem würde die Rolle des Bundeskartellamtes zu sehr gestärkt.

Kassen könnten nicht mehr ohne die Zustimmung des Amtes fusionieren. Das sei verheerend, sollten kleinere Kasse nicht mehr ohne eine Fusion existieren können, warnen Gesundheitsexperten.

Ein weiterer Kritikpunkt: Da das Kartellrecht in weiten Zügen dem EU-Recht unterliege, "verschenken wir unsere Kompetenzen unnötig an die EU", so der SPD-Politiker Professor Karl Lauterbach. Vor allem die Selbstverwaltung werde dadurch deutlich geschwächt.

Bereits Ende März hatte das Kabinett die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gebilligt. Am kommenden Freitag ist die erste Beratung im Bundestag.

Die Bundesregierung reagierte bisher gelassen auf jede Kritik: Zusammenarbeit von Kassen soll es weiterhin geben dürfen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Ministerium verteidigt Pläne

Auch freiwillige Kooperationen wie das Mammografie-Screening sollen möglich bleiben. Das geht Lauterbach jedoch nicht weit genug: Zwar könne die GKV, wenn das Kartellrecht vollständig gilt, noch einige Zeit vom Erbe der Kooperationsverträge profitieren.

"Allerdings wäre es nie möglich gewesen, solche Kooperationen einzuführen", so Lauterbach. Kritik kommt auch aus der Koalition: CSU-Politiker Johannes Singhammer hat sich gegen die Anwendung des Kartellrechts auf die Kassen ausgesprochen. Das führe zu "erheblicher Rechtsunsicherheit".

Das Gesundheitsministerium begründete die Pläne mit der möglichen Marktmacht einzelner Kassen. "Die Zahl der Kassen wird sich weiter verringern. Deshalb ist es sinnvoll, wenn bei Kassenfusionen das Kartellrecht berücksichtigt wird", sagte ein Sprecher der "Ärzte Zeitung".

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes verhindert dagegen das klassische Kartellrecht Kooperationen und Zusammenarbeit.

Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht mehr stoppen: Die entscheidenden Teile seien nicht zustimmungspflichtig, so die SPD.

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Umfrage

Selbstmedikation bei Deutschen beliebt

Kranken- und Pflegeversicherung in der Krise

Scholz schließt Leistungskürzungen bei Gesundheit und Pflege aus

Seltene Erkrankungen

Ganzgenomsequenzierung ist startklar

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Forschung zu Neuroprotektion

So wird versucht, das Gehirn nach dem Schlaganfall zu schützen

Biomarker-Analyse

Lässt sich die Aussicht auf gesundes Altern im Blut erkennen?

Lesetipps
Blick nach oben in die Baumkronen, sie sich verzerrt dargestellt

© visualpower / stock.adobe.com

Schwindel und massive Blutdruckabfälle

Kasuistik: Kopf im Nacken, Blutdruck im Keller

Um eine Empfehlung für den Off-Label-Einsatz von Semaglutid bei Alkoholabhängigkeit auszusprechen, sei es definitiv noch zu früh, so Wang und Mitforschende. Das Team verweist auf fünf laufende klinische Studien, die mögliche Zusammenhänge untersuchen. Deren Ergebnisse gelte es abzuwarten.

© draghicich / stock.adobe.com

Weniger Verlangen nach Alkohol

Schützt Semaglutid vor Alkoholmissbrauch?