Finanzierungsreform

Kassen geißeln geplantes Strafgeld

Ein Gesetzesvorhaben der Regierung macht Kassen sorgen: Bis zu zehn Millionen Euro Zwangsgeld könnten ihnen künftig drohen.

Veröffentlicht: 14.11.2014, 11:55 Uhr

DÜSSELDORF. Eine im Versorgungsstärkungsgesetz geplante Neuregelung könnte den Leistungs- und Qualitätswettbewerb der Krankenkassen beeinträchtigen, warnen Experten. Stein des Anstoßes ist der Plan, Kassen mit einem Strafgeld zu belegen, wenn sich ein von ihr abgeschlossener Vertrag im Nachhinein als rechtswidrig herausstellt.

Der Referentenentwurf sieht eine Ergänzung in Paragraf 71 vor, nach der Kassen ein Zwangsgeld von bis zu zehn Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds droht, wenn ein von ihnen geschlossener Vertrag den Belangen der Versicherten oder dem Wettbewerb schweren Schaden zufügt.

"Strafgeldforderungen machen die Lage noch schlimmer"

Das wird die bislang durch die Zusatzbeiträge gedämpfte Risikobereitschaft der Kassen nicht fördern, erwartet die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Dr. Doris Pfeiffer. "Strafgeldforderungen machen die Lage vielleicht noch schlimmer", sagte Pfeiffer auf dem Medica Econ Forum der Techniker Krankenkasse (TK).

Um rechtswidrige Verträge zu verhindern, sollte die Politik besser andere Regularien schaffen, bestätigte TK-Vorstand Frank Storsberg. "Das Damoklesschwert Regress ist ungünstig."

Gesundheitsökonom Professor Eberhard Wille begrüßte, dass das strenge Kriterium der Beitragssatzstabilität entfallen soll. "Wenn wir die Krankenkassen vom Payer zum Player werden lassen, müssen wir ihnen größeren Gestaltungsspielraum geben", forderte Wille. "Sie müssen auch Investitionen tätigen können, die keine größeren Erträge bringen."

Das Gesetzesvorhaben befinde sich noch in der ersten Phase, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU). "Wir hören uns die Kritik und die Reaktionen auf einzelne Regelungen sehr aufmerksam an", sagte sie. Grundsätzlich ist Widmann-Mauz optimistisch, was die Auswirkungen der Reform betrifft. "Ich gehe davon aus, dass die Kassen die Chancen und Risiken von Vertragsgestaltung und Ausgabensteigerung klug abwägen werden." (iss)

Mehr zum Thema

Privatärzte

Verhandlungen zu Corona-Regelung in GOÄ

Wirtschaftsprognose

Tiefe Rezession und eine baldige Erholung erwartet

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Die Erkenntnisse aus der Coronavirus-Studie in Heinsberg

Infektionsrate, Letalität und Co

Die Erkenntnisse aus der Coronavirus-Studie in Heinsberg

Telefonkonsultation muss Ausnahme bleiben

KBV-Chef Gassen

Telefonkonsultation muss Ausnahme bleiben

Existenzsorgen bei Laborärzten

Weniger Aufträge durch Corona

Existenzsorgen bei Laborärzten

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden