Kassen schießen weiter gegen Hausarztverträge

BERLIN (ble). Das geplante Ultimatum der großen Koalition zum Abschluss von Hausarztverträgen nach Paragraf 73b SGB V treibt Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen die Zornesröte ins Gesicht.

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"Ich halte das schon für seltsam, wenn man einen Wettbewerb staatlich verordnet", sagte der stellvertretende Vorsitzende des neuen GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg vor Journalisten in Berlin. Hintergrund sind Pläne der großen Koalition, die für die Kassen bereits heute verpflichtend anzubietenden Verträge mit einem Ultimatum bis zum Juli 2009 flächendeckend auszurollen (wir berichteten).

Dass Hausarztverträge nach Paragraf 73b bislang nicht "der Renner" seien, liege daran, dass der Gesetzgeber die Kassen auch verpflichtet habe, die Wirtschaftlichkeit solcher Verträge sicher zu stellen, so von Stackelberg. Er warnte vor finanziellen Schieflagen von Kassen.

Kassen fordern Vertragsfreiheit bei elektiven Operationen.

Sturm läuft der Kassenverband auch gegen die Gesetzespläne der Koalition zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ab 2009. Seit Dienstag kursiert hierzu ein als Referentenentwurf überschriebenes Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium. Dort spricht man nur von einem Arbeitsentwurf.

Wesentliche Inhalte sind die anteilige Finanzierung der Tarifsteigerungen durch die Kassen, eine Teilfinanzierung von neuen Pflegestellen, die Neuordnung der Investitionsfinanzierung der Länder und die Ermittlung eines Orientierungswerts, der die bisherige Einnahmekopplung der Kliniken an die Grundlohnsumme ablösen soll. Dies war schon in den Eckpunkten des Ministeriums vorgesehen.

Die Pläne, die Tariferhöhungen von den Kassen bezahlen zu lassen, bedeute die Wiedereinführung des alten Selbstkostendeckungsprinzips "durch die Hintertür", kritisierte von Stackelberg. Er forderte die Koalition auf, den Kassen den Abschluss von Verträgen über elektive Leistungen wie Operationen am Knie mit Kliniken zu ermöglichen. Dieser Punkt findet sich nicht in dem Papier. Langfristig kann er sich eine Quote von zehn bis 20 Prozent für elektive Leistungen vorstellen.

Insgesamt fürchtet der Spitzenverband durch die bisher bekannt gewordenen Koalitionspläne Mehrausgaben der Kassen zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Hinzu komme, dass die Kliniken 2009 mit zusätzlich 750 Millionen Euro rechnen können, da die Grundlohnsumme durch die Tarifrunden in diesem Jahr steigen werde, so von Stackelberg.

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