Kassenchefs wollen keine Kontrolle

BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen sowie die Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Gewerkschaften protestieren gegen Pläne, die Vorstandsvergütungen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens staatlich strenger zu kontrollieren.

Dies führe zu einer Aushöhlung der sozialen Selbstverwaltung. In einem Schreiben an Gesundheitsminister Daniel Bahr, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt, fordern die Verbände der Kassen die Koalition nachdrücklich auf, entsprechende Gesetzesvorlagen zurückzunehmen.

Dies wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützt.

Die Koalition will die Gehälter der Kassen-Chefs, aber auch die der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses künftig vorab genehmigen und nicht mehr wie bisher nach Vertragsabschluss.

"Wir werden an unserem Vorhaben festhalten," sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Ärzte Zeitung".

Zu habe die Aufsicht in den letzten Jahren in die Röhre gucken müssen, weil sie auf unangemessen hohe Vergütungen erst im Nachhinein reagieren konnte. Krankenkassen seien öffentlich-rechtliche Körperschaften mit anderen Regeln als Privatunternehmen. (af)