Innenministerkonferenz
Keine Einigung auf Zuschüsse für Katastrophenschutz
In der Sache sind sich Bund und Länder einig: Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland muss gestärkt werden. Wieviel Geld dafür wie schnell fließen kann – darüber herrscht aber Uneinigkeit.
Veröffentlicht:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Würzburg vor dem Unterzeichnen der Verwaltungsvereinbarungen zum Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz.
© Daniel Vogl/dpa
Würzburg. Bund und Länder haben sich im Milliardenstreit um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz offenbar nicht auf eine Geldsumme für Bundeszuschüsse einigen können.
„Wir haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, den wir morgen verabschieden werden im Plenum“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Würzburg, wo noch bis Freitag die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern tagt. Der Vorschlag werde jedoch keine Summe enthalten. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass sowohl der Bund als auch die Länder mehr Anstrengungen leisten müssten.
Im Vorfeld hatten mehrere Länder, darunter das SPD-geführte Niedersachsen und das CSU-geführte Bayern, eine Summe von zehn Milliarden Euro über mehrere Jahre vom Bund gefordert, um den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland zu stärken – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Allein der Wiederaufbau eines Sirenensystems könnte Berichten zufolge eine Milliarde Euro verschlingen, der Ausbau von Warnapps und eines Cell-Broadcasting-Systems zur flächendeckenden Handy-Warnung weitere 400 Millionen.
Vereinbarung zum Aufbau eines Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz
Faeser hatte die Summe von zehn Milliarden Euro im Vorfeld als zu hoch zurückgewiesen. Am Donnerstag sagte sie, die Anstrengungen sollten bedarfsgerecht unternommen werden. „Es muss realistisch bleiben, denn wir reden über Steuergeld“, sagte die Ministerin.
Zuvor hatten die Ministerinnen und Minister eine Vereinbarung zum gemeinsamen Aufbau eines Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz unterzeichnet. Das Kompetenzzentrum soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn angesiedelt werden. Bund und Länder entsenden Experten. Ziel sei es, sich bestmöglich auf Krisen vorzubereiten – von Hochwasserlagen bis zum Krieg in der Ukraine.
„Wir machen ein gemeinsames Lagebild, das heißt die Informationen werden gemeinsam geteilt“, schilderte Faeser. Im Schadensfall solle gemeinsam entschieden werden, wie etwa einer Katastrophe begegnet werden solle. „Natürlich macht es Sinn, wenn ein Land besonders häufig betroffen ist von Hochwasser, dass es dann möglicherweise auch die Leitung übernimmt oder dass der Bund Hilfe zur Verfügung stellt“, sagte die SPD-Politikerin. (dpa)
