Vermittlungsausschuss

Keine Einigung beim Wettbewerbsrecht

Veröffentlicht:

BERLIN. Keine Einigung im Streit um das Kartellrecht für gesetzliche Krankenkassen. Der Vermittlungsausschuss hat das Verfahren am Dienstag vertagt.

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt damit weiter auf Eis. Die Länder wehren sich gegen das geplante Verbot der Zusammenarbeit von Krankenkassen.

Dies widerspreche den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs V, das ausdrücklich eine Kooperation von Kassen fordert. Mit dem Kartellrecht würden die Patienteninteressen dem Wettbewerb untergeordnet, fürchten die Länder.

Die GWB-Novelle ist bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss vertagt worden. In der Koalition wird eine Verschleppung des Verfahrens befürchtet. (fst)

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