Keine Kasse will City BKK-Versicherte - GKV droht ein Imageschaden
Mit der Schließung der City BKK hat ein Vergraulungswettbewerb begonnen. Andere Kassen wollen die Aufnahme der überwiegend älteren Versicherten vermeiden. Die Kassen-Aufsicht zeigt sich alarmiert - und droht.
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Die City BKK: Ihre Pleite drängt Versicherte zu neuen Kassen - doch die wollen manchen offenbar nicht.
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BERLIN (fst). Das Abwimmeln von Versicherten der City BKK sorgt in der Gesetzlichen Krankenversicherung für Unmut. Kassen fürchten einen bleibenden Imageschaden angesichts mehrerer Fälle, in denen Kassen sich unwillig gezeigt haben, Versicherte der City BKK aufzunehmen.
Die Kasse wird auf Anweisung des Bundesversicherungsamts (BVA) zum 30. Juni geschlossen. Auch der Kassen-Aufsicht liegen entsprechende Beschwerden vor.
BVA-Chef Dr. Maximilian Gaßner zeigte sich ungehalten: "Die City BKK-Mitglieder sollten sich nicht bange machen lassen. Solche Verhaltensweisen anderer Kassen sind klar rechtswidrig", erklärte Gaßner.
Versicherte der Kasse sollen in Geschäftsstellen mit Sätzen eingeschüchtert worden sein wie: "Bei uns müssen Sie sich aber ganz hinten anstellen!"
Auch im Bundesgesundheitsministerium äußerte man sich irritiert über die Vorfälle. "Die Rechtslage ist klar und eindeutig", sagte Ministeriumssprecher Christian Lipicki am Mittwoch in Berlin. Man werde sich an den Spitzenverband der GKV wenden.
Eine Task-Force soll die Probleme lösen
Der BVA-Präsident begrüßte, dass eine kassenartenübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, um mögliche Streitigkeiten zwischen den Kassen zu lösen. Die Initiative zur dieser "Task force" sei unter anderem vom BKK-Bundesverband ausgegangen, sagte deren Sprecherin Christine Richter der "Ärzte Zeitung".
Dazu seien Vertreter aller Kassenarten eingeladen. In der kommenden Woche solle es das erste Treffen dieser Arbeitsgruppe geben, kündigte Richter an.
Dort sollen unter anderem Lösungswege für komplizierte Fälle eines Kassenübergangs von Versicherten erarbeitet werden. Das gelte beispielsweise dann, wenn ein Versicherter der City BKK vor und nach dem Stichtag der Schließung am 30. Juni im Krankenhaus liegt.
Ins Visier geraten ist wegen des vermuteten Abwimmelns von City BKK-Versicherten unter anderem die Hanseatische Ersatzkasse (HEK). Die Kasse mit 381.000 Versicherten hatte am Dienstag entsprechende Berichte zurückgewiesen.
In Aufnahmeanträgen der HEK wird nach DMPs gefragt
Der "Ärzte Zeitung" liegen allerdings Aufnahmeanträge eines Versicherungsmaklers im Auftrag der HEK vor, in der interessierte Versicherte die Frage beantworten müssen, ob sie bereits an einem Programm für chronisch Kranke teilgenommen haben. Auch soll angegeben werden, ob man sich - oder Familienangehörige - für die Teilnahme an einem DMP interessiert.
Die Krankenkasse hat das betreffende Formular mittlerweile abgeändert, nach Vorerkrankungen und DMP-Teilnahmen fragt sie nicht mehr. Zuvor hatte das BVA bei der KAsse interveniert.
Nach Darstellung der City BKK könnte die Zahl der Fälle von abgewiesenen Mitgliedern noch zunehmen, weil erst in diesen Tagen die 136.000 Mitglieder über die Schließung informiert werden und sich dann um eine neue Kasse kümmern müssen.
Die City BKK hat angekündigt, Beschwerden an das Bundesversicherungsamt weiterzuleiten. Auch der BKK-Bundesverband wolle sowohl den Bundesverbänden der Kassen als auch dem BVA "Ross und Reiter" nennen, kündigte BKK-Sprecherin Richter an.
