Pleite der City BKK lässt Betriebskassen bluten

BERLIN/BONN (fst). Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn schließt mit der City BKK zum 1. Juli erstmals eine gesetzliche Krankenkasse. Die 168.000 Versicherte müssen sich nun eine neue Kasse suchen.

Auf das BKK-System kommen mit der Abwicklung Schließungskosten von 135 bis 150 Millionen Euro zu. Allerdings wird die genaue Höhe frühestens Ende 2011 feststehen, wenn die Abrechnungen für alle bis Ende Juni erbrachten Leistungen vorliegen, erläutert der BKK-Bundesverband.

Nach starkem Personalabbau hat die Kasse noch 400 Mitarbeiter in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Ob sie im BKK-System einen anderen Arbeitsplatz finden, ist ungewiss.

Der seit Jahresbeginn von acht auf 15 Euro erhöhte Zusatzbeitrag hat die finanzielle Abwärtsspirale der City BKK noch beschleunigt: Junge und gesunde Mitglieder hätten die Kasse vermehrt verlassen.

Aus Sicht von BVA-Chef Dr. Maximilian Gaßner war damit "die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenkasse auf Dauer nicht mehr gesichert", erklärte er am Mittwoch. Der Gesundheitsfonds sei nicht ursächlich für die Probleme der Kasse gewesen, betonte Gaßner.

Anders die City BKK: Sie wies darauf hin, dass sie aufgrund ihrer "überalterten Mitgliederstruktur in den Hochpreisregionen Berlin und Hamburg nicht genug Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhält", da nur die durchschnittlichen Morbiditätskosten ausgeglichen würden.

Bereits im Herbst 2010 hatte die Kasse ihre Finanzprobleme beim BVA angezeigt. Da die Suche nach einem Fusionspartner im BKK-System ergebnislos blieb, strickte der BKK-Verband ein Hilfspaket in Höhe von 41 Millionen Euro versehen mit Sanierungsauflagen - vergeblich.

Die Schließungskosten werden nun nach einem Schlüssel auf alle 119 BKKen verteilt. Damit dies keine Kasse kurzfristig überfordert, wird der GKV-Spitzenverband für das BKK-System ein Zwischendarlehen aufnehmen, erläuterte Christine Richter, Sprecherin des BKK-Bundesverbands.

Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz soll Darlehen ermöglichen

Die Rechtsgrundlage dafür muss in einem Appendix des Infektionsschutzgesetzes geschaffen werden. Da das Gesetz erst am 8. Juli den Bundesrat passiert, tritt die Regelung dann rückwirkend in Kraft.

Nur der GKV-Spitzenverband darf - im Gegensatz zu den Kassenverbänden - ein Darlehen nach Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium aufnehmen.

In dem Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, heißt es zu Begründung: "Typischerweise ist der größte Teil dieser Ansprüche (von Versicherten und Leistungserbringern, d. Red.) kurzfristig zu erfüllen. Selbst bei Haftungsausfällen kleineren Ausmaßes reichen die Betriebsmittel des GKV-Spitzenverbandes hierfür nicht aus."

Weiter: "Um zu vermeiden, dass insbesondere die Versicherten und Leistungserbringer auf die Befriedigung fälliger Forderungen warten müssen, wird klargestellt, dass der GKV-Spitzenverband (...) zur Zwischenfinanzierung ein Darlehen aufnehmen kann." Auch die Kosten dieses Darlehens müssen alle Betriebskrankenkassen tragen.

City BKK: Alle Forderungen der Leistungserbringer werden erfüllt

Mit der Schließung der City BKK tritt nun die teuerste der drei ursprünglichen Optionen - Fusion, Sanierung oder Schließung - ein. Einen anderen Weg waren die Betriebskassen im Falle der klammen Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln gegangen.

Die kleine GBK mit 30.000 Versicherten konnte bei der deutlich größeren BKK mh plus mit damals 536.000 Versicherten unterschlüpfen. Bedingung der mh plus war, dass die Sanierungskosten von rund 18 Millionen Euro von den BKK-Schwesterkassen übernommen wurden.

Die City BKK wird auch nach dem 1. Juli "in Abwicklung" fortexistieren und den Geschäftsbetrieb erst dann einstellen, wenn alle Forderungen der Gläubiger erfüllt sind, hatte der BKK-Bundesverband bereits im Vorfeld der Schließungsanordnung versichert.

Die City BKK war 2004 aus der Fusion der Betriebskrankenkassen des Landes Berlin und der BKK Hamburg hervorgegangen. Durch die Fusion mit den BKK Bauknecht und BeneVita im Jahr 2005 kam der Standort Stuttgart hinz. Die Kasse hatte vor Einführung des Gesundheitsfonds den Rekord-Beitragssatz von 16,4 Prozent.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jens Spahn, begrüßte den Schließungsbeschluss. Zum Wettbewerb gehöre auch, dass "erfolglose Kassen vom Markt verschwinden", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Der Fall der City BKK mache deutlich, dass es für Kassen ein "Durchwursteln" nicht geben könne.

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