Investitionskosten

Kliniken im Saarland proben den Aufstand

Die Landesregierung will bis 2025 nur 308 Millionen Euro investieren. Die Landeskrankenhausgesellschaft sieht den Investitionsbedarf allerdings bei über einer Milliarde Euro.

Von Andreas Kindel Veröffentlicht: 23.12.2019, 13:19 Uhr

SAARBRÜCKEN. Im Streit um die Investitionsmittel für die nächsten Jahre haben die über 20 Krankenhäuser im Saarland den Aufstand gegen die regierende Große Koalition geprobt – und am Ende dann doch eher klein beigegeben.

Der Auslöser des Streits: Die Landesregierung hatte Anfang Dezember entschieden, den Kliniken für Investitionen bis 2025 insgesamt 308 Millionen Euro bereitzustellen. Zwar hatte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) schon bei der Bekanntgabe des Betrags eingeräumt, dass das Geld nicht ausreiche, um den Investitionsstau zu bereinigen. Die Kliniken im Saarland seien damit aber „langfristig überlebensfähig“.

„Fall von Staatsversagen“

Die Kliniken reagierten trotzdem empört. Das Geld reiche hinten und vorn nicht. Der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Thomas Jakobs, sprach im Saarländischen Rundfunk von einem „Fall von Staatsversagen“. Die Landesregierung komme ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag für die Krankenhäuser nicht nach. Tatsächlich belaufe sich der Investitionsstau inzwischen auf 1,2 Milliarden Euro.

Unterstützung bekam die SKG von Opposition und Krankenkassen. Die FDP erklärte, die Landesregierung bedenke einzelne Häuser scheinbar wahllos mit relativ kleinen Beträgen. Die Linken verwiesen darauf, dass sie deutlich höhere Zahlungen an die Kliniken gefordert hatten.

Die AOK und der Verband der Ersatzkassen schlugen in einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Kliniken an der Saar eine „konzertierte Aktion“ vor. Daran sollten Kassen, Politik, Klinik-Träger und KV beteiligt werden. Mit dem jüngsten Beschluss zu den Investitionsmitteln für die Krankenhäuser, so AOK und VdEK, „steigt auch die Gefahr von Insolvenzen einzelner Träger und ungeregelten Schließungen von Standorten und Abteilungen“.

Ministerin findet Vorwürfe überzogen

Gesundheitsministerin Bachmann reagierte verärgert über den Widerspruch der Kliniken. Die Aussagen des SKG-Geschäftsführers Jakobs seien „schlichtweg falsch und überzogen“, der behauptete Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro ohne Substanz und aus der Luft gegriffen. Ein Fachbüro habe in einem Sondergutachten für die Krankenhausplanungsbehörde errechnet, dass sich der Investitionsbedarf auf knapp 468 Millionen Euro belaufe.

Krankenhausgipfel Ende Januar

Bei einem Spitzentreffen am 16. Dezember in Saarbrücken versuchten SKG und Gesundheitsministerium nun, die Wogen wieder zu glätten. Man verständigte sich darauf, dass in die Saar-Kliniken bis 2025 eigentlich rund 500 Millionen Euro investiert werden müssten und die Krankenhausgesellschaft will nicht mehr von „Staatsversagen“, sondern allenfalls von „Systemversagen“ sprechen. Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) versprach, die fehlenden Millionen für die Saar-Kliniken beim Bund und bei der EU einzuwerben.

Außerdem kündigte das Gesundheitsministerium für Ende Januar einen „Krankenhausgipfel“ im Saarland an. Die zentrale Frage: Wie soll die Struktur der saarländischen Kliniklandschaft künftig aussehen? „Dabei“, so Gesundheits-Staatssekretär Kolling, „darf es keine Denkverbote geben“.

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