Landtagswahl am 22. März
Enges Duell um Staatskanzlei im Gesundheits-„Absteigerland“ Rheinland-Pfalz
Die letzte verbleibende Ampel-Regierung in Deutschland dürfte bald Geschichte sein. Die CDU will ihr einstiges Stammland Rheinland-Pfalz zurückerobern und moniert gesundheitspolitische Defizite.
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„Jetzt gilt’s!“ stimmt zweifelsohne, was die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angeht. Wer dann „Der Richtige“ sein wird, Alexander Schweitzer (links) oder Gordon Schnieder, entscheidet sich am 22. März.
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Mainz. Glaubt man Gordon Schnieder, ist Rheinland-Pfalz ein „Absteigerland“ in Sachen Gesundheit. Aber wer ist Gordon Schnieder?
Außerhalb des Bundeslandes dürfte der Bekanntheitsgrad des 50-jährigen Diplom-Finanzwirts sehr überschaubar sein, aber auch innerhalb der Landesgrenzen hat er diesbezüglich schwer aufzuholen. Der verheiratete Vater dreier Kinder aus dem Eifel-Dörfchen Birresborn ist der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag (22. März) und will das einstige konservative Stammland nach sieben verlorenen Landtagswahlen und 35 Jahren SPD-Regierung wieder für die Union zurückgewinnen. Sein älterer Bruder Patrick ist derzeit Bundesverkehrsminister für die CDU.
Dabei zeichnet sich eine ähnliche Konstellation wie jüngst in Baden-Württemberg ab. Lange lag die CDU mit einem im Vergleich eher unbekannteren Kandidaten in den Umfragen vorn, zum Schluss holte der weit bekanntere Konkurrent stark auf – und gewann im Ländle letztlich sogar. Was dem Grünen Cem Özdemir in Baden-Württemberg gelang, soll in Rheinland-Pfalz nun Alexander Schweitzer noch schaffen – der amtierende SPD-Ministerpräsident.
Zwei Spitzenkandidaten fast gleichauf
Der 52 Jahre alte Jurist ist seit Juli 2024 Regierungschef des von einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP regierten Landes, nachdem die sehr populäre Malu Dreyer ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Schweitzer war zuvor Arbeits- und Sozialminister in ihrem Kabinett.
Natürlich spielte auch der dadurch mögliche Amtsbonus für Schweitzer eine Rolle in den Planungen, denn von Beliebtheitswerten wie bei Dreyer oder davor Kurt Beck ist der Zweimetersechs-Mann noch ein ganzes Stück entfernt.
Krankenhausreformanpassungs-Gesetz
Klinik-Reform: Ländermehrheit empfiehlt ein Ja mit vielen Einschränkungen
Gleichwohl läge der SPD-Kandidat im Falle einer Direktwahl mit 38 Prozent weit vor Herausforderer Schnieder, der auf 21 Prozent käme (Infratest dimap-Umfrage für den SWR vom 12. März). Der gleichen Umfrage zufolge liegt die CDU in der Sonntagsfrage hingegen mit 29 Prozent vorn. Allerdings hat die SPD in den vergangenen Wochen stark aufgeholt und landet derzeit nur noch einen Prozentpunkt dahinter.
Dabei spielt die Gesundheitspolitik ausweislich einer Umfrage der Techniker Krankenkasse (Forsa, November 2025) eine große Rolle: 92 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz stufen das Thema als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ ein. Dabei werde die Gesundheitsversorgung wiederum von rund drei Vierteln der Umfrageteilnehmer positiv bewertet wird, so die TK.
Versorgungsnöte in der Fläche
Wenn dem so ist, woher nimmt dann CDU-Herausforderer Schnieder seine Einschätzung des „Absteigerlandes“ in Sachen Gesundheit? Zunächst mal aus der Beobachtung in seiner Heimatregion Eifel, wo immer mehr kleine Krankenhäuser schließen (müssen) und die Bevölkerung um die wohnortnahe Versorgung bangt.
Dies trifft auch auf die anderen eher regional geprägten Gegenden im Land wie Pfalz, Hunsrück, Westerwald zu. Einzig die Region Rheinhessen rund um die Landeshauptstadt Mainz mit dem dortigen (dauerdefizitären) Universitätsklinikum als einzigem Supramaximalversorger im Land darf als gut versorgt gelten. Schnieder wirft der Landesregierung daher ein „kaltes, planloses Krankenhaussterben“ vor und kritisiert eine schwindende Grundversorgung in den Kliniken des Landes.
Generell habe sich die medizinische Versorgung in den Dörfern in den vergangenen Jahren verschlechtert, so Schnieder, was tatsächlich durch die jüngste Arztzahlstatistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung untermauert wird. Bei der Ärztedichte liegt Rheinland-Pfalz bundesweit in der Schlussgruppe. Das Bundesland kommt demnach auf 209,2 Ärzte je 100.000 Einwohner. Auch der Blick auf die Altersstruktur gibt Anlass zur Sorge. Mit 15,5 Prozent ist der Anteil von Ärzten über 65 Jahren in Rheinland-Pfalz relativ hoch.
Praxiskliniken oder Regiokliniken?
Die Kritik des CDU-Kandidaten wird gestützt durch eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Pharma Deutschland (Civey, März 2026). Als größte Herausforderung für die medizinische Versorgung nennen die Befragten in Rheinland-Pfalz die hausärztliche Versorgung (51,3 Prozent).
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Wie ein Primärversorgungssystem aussehen muss
Darüber hinaus werden die Krankenhausversorgung (40,1), die fachärztliche Versorgung (36,5) sowie die psychische Gesundheitsversorgung (37,2) häufig aufgeführt. Schnieder stellt sich daher „Praxiskliniken“ vor, bei denen Land und Kommunen gemeinsam die hausärztliche, fachärztliche und stationäre Versorgung rund um die Uhr sichern.
Jetzt steht „Landkind“ Gordon Schnieder aber mit Alexander Schweitzer nicht etwa ein abgehobener „Städter“ gegenüber, vielmehr kennt der SPD-Ministerpräsident als Pfälzer die regionalen Nöte durchaus. Schweitzer und seine SPD planen deshalb sogenannte Regiokliniken, in denen ambulante Praxen, stationäre Angebote sowie Pflege- und Beratungsleistungen unter einem Dach gebündelt werden.
Landtag RLP
3,2 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme für eine der zwölf teilnehmenden Parteien abzugeben. Zu vergeben sind 101 Sitze.
Wahlergebnis 2021:
- SPD: 35,7%
- CDU: 27,7%
- AfD: 8,3 %
- FDP: 5,5 %
- Grüne: 9,3 %
- Freie Wähler: 5,4 %
Die geplante Umwandlung von Krankenhäusern zu Regionalkliniken dürfe allerdings zu keiner Aushöhlung des ambulanten Sektors führen, mahnt die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz in ihren Positionen und Forderungen zur Wahl an. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ müsse in allen Überlegungen zur Krankenhausstruktur und -reform im Land voranstehen.
Die weiteren KV-Positionen sind eher allgemeiner Natur als landesspezifischer: Stärkung und Schutz der Selbstverwaltung, Finanzierung der Weiterbildung aus Steuermitteln und nicht allein durch Vertragsärzteschaft, grundlegende Reform der Bedarfsplanung und Flexibilisierung, Zusammenspiel von Patientensteuerung mit Krankenhaus- und Notfallreform, gesamtgesellschaftliche Finanzierung der Notfallnummer 116 117 statt zulasten der Honorare der Vertragsärzteschaft.
Anhörung im Gesundheitsausschuss
Warum die Notfallreform für Nina Warken mehr Marathon als Spaziergang ist
Schweitzers Regiokliniken und Schnieders Praxiskliniken muten recht ähnlich an – Stichwort sektorenübergreifende Versorgung – und sollten für eine mögliche Koalition keine unüberwindbare Hürde bilden. Denn darauf läuft die künftige Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz wohl hinaus: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz.
Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz
Der bisherigen Ampel, in der Sozialdemokrat Clemens Hoch das Gesundheitsministerium führt, werden kaum Chancen zum Fortbestand eingeräumt: Die FDP liegt in den Umfragen unter drei Prozent und wird nur noch unter „Sonstige“ geführt, die Grünen landen in der oben genannten Umfrage nur noch bei acht Prozent (Wahl 2021: 9,3), die SPD dürfte gegenüber der Wahl 2021 (35,7) ebenfalls einbüßen. Die Freien Wähler müssen um den Wiedereinzug bangen, die Linke hingegen könnte den erstmaligen Einzug in den Landtag schaffen.
Die AfD liegt aktuellen Umfragewerten zufolge bei 19 Prozent und würde damit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 verdoppeln. Allerdings wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Also vermutlich CDU und SPD als neues Bündnis – ob unter Schweitzers oder Schnieders Führung entscheidet sich am Sonntag.
