Kliniklandschaft nicht durch Pleiten steuern!

DÜSSELDORF. Beim notwendigen Strukturwandel im stationären Sektor sieht der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Politik in der Pflicht.

Veränderungen sollten nicht über wirtschaftliche Fragen in Gang gesetzt werden, sondern über eine gezielte Krankenhausplanung, sagte Laumann auf dem Krankenhaus-Träger-Forum beim 41. Deutschen Krankenhaustag auf der Medica in Düsseldorf.

„Ich halte nichts davon, Krankenhäuser wirtschaftlich in die Ecke zu drängen, um dann die Spreu vom Weizen zu trennen“, betonte der Minister. „Ich glaube, dass Krankenhaus-Strukturveränderungen über Pleiten zu organisieren, das Schlechteste ist, was man tun kann.“

In NRW gebe es seit mindestens 20 Jahren keine Krankenhausplanung mehr, monierte Laumann und schloss sich selbst für seine erste Amtszeit als Gesundheitsminister 2005 bis 2010 in die Kritik ein.

„Die Strukturen haben sich verändert, aber nicht, weil es so geplant war, sondern weil es sich so ergeben hat.“

Welche Kapazitäten in 20 Jahren?

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Laumann hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die aktuelle Versorgungssituation und den künftigen Bedarf analysieren soll. Es soll in der ersten Jahreshälfte 2019 vorliegen. „Wichtig ist mir, dass berechnet wird, welche Kapazitäten wir in zehn bis 20 Jahren brauchen.“

Der Minister favorisiert die Entwicklung von trägerübergreifenden regionalen Versorgungskonzepten. Die Träger sollten ihre Leistungsangebote abstimmen.

Dabei müsse die Strukturqualität im Mittelpunkt stehen. Anders als bislang setzt Laumann nicht mehr auf den Konsens von Kliniken und Krankenkassen in den Planungsbezirken.

Wenn sie sich innerhalb von sechs Monaten nicht einigen, entscheidet das Ministerium über die Regierungspräsidenten. Das sei seine Waffe, um die regionalen Konzepte voranzutreiben, sagte er.

Es fehlt eine Krankenhauspolitik mit klarer Linie

Eine Krankenhauspolitik mit einer klaren Linie, auf die sich die Träger verlassen können, ist zurzeit nach Einschätzung von Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, das große Manko in Deutschland.

Seiner Einschätzung nach verlassen sich die Bundesländer bei der Steuerung der Versorgungsqualität vor allem auf Struktur- und Qualitätsvorgaben der Bundesebene, etwa vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) oder dem DIMDI, statt selbst aktiv zu werden.

„Ich sehe eine ‚GBAisierung‘ der Länderebene“, sagte er. Für diese Art der Strukturbereinigung müssten die Länder keine Verantwortung übernehmen.

Krankenhäuser müssten die Vorgaben mit immer kürzeren Vorlaufzeiten umsetzen, sie befänden sich in einem Windhundrennen, das sie nicht gewinnen können, so Düllings. „Die Passivität der Länder verhält sich umgekehrt proportional zum Qualitäts-Aktionismus des GBA.“

Die Länder müssen seiner Meinung nach deutlich machen, wie sie sich die Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft vorstellen – und für die Umsetzung auch Geld in die Hand nehmen. „Konzentration muss finanziert, geplant und moderiert werden“, betonte Düllings.

Egoismus der Kommunalpolitiker

Beim gerade in städtischen Regionen notwendigen Bettenabbau sollte die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen im Vordergrund stehen und nicht der Egoismus der Träger oder Kommunalpolitiker, sagte Wilfried Jacobs.

Der ehemalige Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg sitzt im Aufsichtsrat von zwei Klinikgruppen. Die Aufsichtsräte müssten beim Strukturwandel klar machen, in welche Richtung es gehen soll, forderte er.

In ländlichen Regionen müsse bei der Standortpolitik für Kliniken immer auch die Versorgungssituation im ambulanten Bereich berücksichtigt werden.

„Wir brauchen eine sektorübergreifende Bedarfsplanung.“ Jacobs plädierte dafür, es Krankenhäusern bei „herausfordernden Krankheitsbildern“ wie Krebs oder Schlaganfall auch die ambulante Nachsorge anzubieten.

Die Notfallversorgung gehört nach seiner Meinung voll an die Krankenhäuser, aber in Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten.