Koalition plant Erlass der Altschulden

BERLIN. In der Koalition gibt es Pläne, Altschulden säumiger Zahler in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung noch in dieser Legislaturperiode zu erlassen. "Es soll Erleichterungen geben", hieß es dazu am Montag aus dem Gesundheitsministerium.

Profitieren könnten davon deutlich mehr als eine halbe Million freiwillig gesetzlich Versicherter mit Beitragsschulden und rund 144.000 Nichtzahler in der Privatassekuranz.

Der GKV-Spitzenverband beziffert die laufenden Beitragsrückstände auf 872 Millionen Euro (Stand Januar 2013). In der PKV sind durch die Nichtzahler Rückstände von bislang knapp 750 Millionen Euro aufgelaufen.

Die bisherigen Pläne der Koalition sahen lediglich vor, die Schuldzinsen für säumige Beitragszahler zu senken. Für die Nichtzahler in der PKV soll ein Notfalltarif eingeführt werden.

"Aus Sicht der Betroffenen ist es gut, dass der Gesetzgeber die hohen Säumniszuschläge, die die gesetzlichen Krankenkassen bisher verlangen mussten, ändern will", sagte die stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini, am Montag der "Ärzte Zeitung".

Wo soll das Geld herkommen?

Bei der konkreten Umsetzung komme es nun darauf an, dass derjenige, der sich bisher rechtstreu verhalten habe und seine Beiträge unter Umständen auch unter großen finanziellen Mühen gezahlt habe, nicht der Dumme sei.

Hier müsse unbedingt der Gleichheitsanspruch der Beitragszahler gewahrt werden. Ein Altschulden-Gesetz könnte bis Mitte Juni beschlossen werden und noch vor den Wahlen in Kraft treten.

"Wir wollen denen, die sich bisher aus Angst vor nachzuzahlenden Beiträgen nicht krankenversichert haben, einen Weg zurück in die Krankenversicherung ermöglichen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn der "Ärzte Zeitung".

Der Gesetzgeber packe das eigentliche Problem nicht an, sagte Marini. Wer einen Versicherungsschutz für alle wolle, müsse auch sagen, wo die Gelder für diejenigen herkommen, die aus eigener Kraft nicht zahlen könnten.

"Das kann nicht allein den Beitragszahlern der GKV aufgebürdet werden, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuergeldern finanziert werden muss", betonte Ann Marini. (af)