Zinslast für Schuldner soll weiter sinken

BERLIN. Die Union will an dem geplanten Notlagentarifgesetz noch einmal feilen. Schuldner der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen eventuell nur noch sechs Prozent Zinsen im Jahr auf Beitragsrückstände zahlen müssen.

Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, am Donnerstag in Berlin mitgeteilt. Bislang ist eine Reduzierung der Zinslast von derzeit 60 Prozent im Jahr auf zwölf Prozent geplant.

Rücklagefrist begrenzen

Es müsse auch geregelt werden, was mit den Altfällen geschehen solle - denn viele Menschen hätten sich bereits durch Beitragsrückstände enorm verschuldet, so Spahn.

Hierzu seien Regelungen notwendig, die es den Kassenvorständen ermöglichten, Schulden auch zu erlassen.

Die Rückzahlungsfrist sollte, ähnlich wie es bereits in der PKV geregelt ist, auf sechs bis zwölf Monate begrenzt werden. Bislang liegt sie bei bis zu fünf Jahren.

Die große Koalition habe 2007 festgelegt, dass die Hemmschwelle, die Beiträge nicht zu zahlen, hoch sein müsse. Die Folgen seien aber fatal, sagte Spahn. "Für Geringverdiener wird es nahezu unmöglich, in eine Krankenversicherung zurückzukehren", so Spahn.

Denn sobald sie wieder arbeiteten, seien sie aufgrund der Rückstände und der Zinsen sofort hoch verschulet. (sun)